22.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Stirbt der alleinlebende Mieter, endet das Mietverhältnis nicht automatisch, sondern wird mit dem Erben fortgesetzt. Er haftet für die aus dem Mietverhältnis herrührenden Verbindlichkeiten. Gilt das auch für sog. Erblasser- oder Nachlasserbenschulden? Kann der Erbe seine Haftung
beschränken? Was ist, wenn der Erbe versäumt, das Mietverhältnis innerhalb der Monatsfrist des § 564 S. 2 BGB zu kündigen? All diese Fragen klärt der BGH nun in einer Entscheidung, die Pflichtlektüre für ...
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22.01.2020 · Nachricht aus MK · Anspruch auf Aufwendungsersatz
Zieht der Mieter für die Dauer der Renovierung seiner Wohnung nach
einem Löschwasserschaden, der durch einen Brand in einer anderen Wohnung verursacht wurde, in eine andere Unterkunft und hat er hierdurch Mehraufwendungen, kann er diese nicht vom Vermieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter den Brand nicht zu vertreten hat (AG München 16.11.19, 414 C 22911/18, Abruf-Nr. 213592 ).
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17.01.2020 · Nachricht aus MK · Mietnebenkosten
Kosten für einen Wach- und Sicherheitsdienst sind keine umlagefähigen Nebenkosten, wenn der Dienst hauptsächlich Tätigkeiten entfaltet, die auf die öffentlich zugänglichen Flächen einer Wohnanlage entfallen (LG München I 17.4.19, 14 S 15269/18, Abruf-Nr. 213589 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Wird in einer Wohnanlage fehlerhaft Müll getrennt und werden dem Vermieter daher erhöhte Müllbeseitigungskosten für das Prüfen der Mülltrennung und das Nachsortieren berechnet, kann er auch diese als Betriebskosten auf die Mieter umlegen (AG Frankenthal 15.2.19, 3a C 288/18, Abruf-Nr. 213591 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Wenn ein Vermieter und die mit den Modernisierungsmaßnahmen beauftragten Unternehmen kollusiv zusammenarbeiten, um ihren Gewinn zu maximieren und dabei die besondere Situation des Mieters auszunutzen, schuldet der Mieter keine Mieterhöhungsbeträge, weil dann die gesamte Mieterhöhungserklärung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß §§ 138, 142 BGB unwirksam ist (LG Berlin 6.8.19, 67 S 342/18 (Berufungsrücknahme nach Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 BGB), Abruf-Nr. 213590 ).
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Erfüllt der Mietspiegel einer Gemeinde nicht die gesetzlichen Vorgaben, kann der Vermieter sein Erhöhungsverlangen auch mit einem veralteten Mietspiegel begründen. Doch wie alt darf der Mietspiegel sein, um dem Mieter die notwendigen Informationen zu liefern? Ein sage und schreibe 20 Jahre alter Mietspiegel war Anlass für den BGH, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Welche Mieterhöhung ist angemessen? Nicht immer lässt sich die Frage einfach beantworten. Vor allem kleinere Gemeinden verfügen oft nicht über einen eigenen Mietspiegel oder einen Mietspiegel, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Für diese Fälle sieht § 558a Abs. 4 S. 2 BGB vor, dass der Vermieter sein Erhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde begründen kann. Aber wann ist eine Gemeinde vergleichbar? Mit dieser Frage musste sich der BGH für die ...
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltungsvereinbarung
In Deutschland werden Millionen Hunde, Katzen, Ziervögel und Kleintiere gehalten. Tierhaltungsvereinbarungen haben im Mietrecht daher erhebliche Bedeutung. Nach dem Urteil des BGH ist ein formularvertraglicher völliger Ausschluss der Tierhaltung („Hunde und Katzen“) unzulässig und verstößt gegen § 307 BGB (BGH NZM 13, 378), auch soweit Kleintiere von der Verbotsklausel ausgenommen werden (BGH NJW 93, 1061). Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung zur Tierhaltung durch die Klausel ins ...
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Kanzleimietvertrag
Um in einer Anwaltskanzlei konzentriert und effektiv arbeiten zu können, sollte ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden. Was aber tun, wenn der Lärm des Nachbarn stört? Leider gibt es kein pauschales Recht auf erhöhten Schallschutz und schon gar nicht auf absolute Ruhe. Dennoch lässt sich vertraglich vorsorgen, wie der folgende Beitrag zeigt.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung und Härtefall
Der BGH hat in seinem Urteil (22.5.19, VIII ZR 180/18, Abruf-Nr. 209886 ) klargestellt: Bei der Abwägung zwischen Vermieterinteressen auf Eigenbedarf und Mieterinteressen auf Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund bestehender Härte ist eine präzise Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Es genügt nicht, anhand von Fallgruppen einen Härtefall anzunehmen. Vielmehr muss sich die Abwägung an den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls ausrichten. Doch was bedeutet dies ...
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