15.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Kann der Mieter sich gegenüber einer auf eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug gestützten Räumungs- und Herausgabeklage darauf berufen, aufgrund einer einen anderen Zeitraum betreffenden rechtskräftig
abgewiesenen Zahlungsklage stehe fest, dass er zur Minderung berechtigt sei? Mit dieser Frage musste sich der BGH beschäftigen. Er nutzt die Gelegenheit zu allgemeinen Ausführungen über die Grenzen der Rechtskraft.
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15.10.2019 · Nachricht aus MK · Schlüsselverlust
Auch eine von einer WEG eingesetzte Hausverwaltung ist berechtigt, den unverzüglichen Austausch einer Schließanlage zu veranlassen, wenn sie sich hierzu veranlasst sehen darf. Dies ist der Fall, wenn und soweit durch den Verlust des Schlüssels einer Schließanlage konkret eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu
befürchten ist (OLG Dresden 20.8.19, 4 U 665/19, Abruf-Nr. 211680 ).
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Mieter des Monats
Der Fall der Herner Kobra ging durch Presse, Fernsehen und Rundfunk und füllte das „Sommerloch“. Doch hinter dem feinen Gruseln beim Feierabendbier steckt auch ein harter (mietrechtlicher) Kern. Was wäre also, wenn ein solcher Fall als Beratung auf Sie zukäme?
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Wie muss der Vermieter über die Kaution abrechnen? Wann wird der
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig? Darf der Vermieter die Kaution auch wegen streitiger Ansprüche verwerten? Kann der Mieter und wenn ja, ab wann, mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die Forderungen des Vermieters aufrechnen? Alle diese Fragen klärt der BGH in
einer neuen Entscheidung.
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Ein Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Schadenersatz verlangen. Eine solche hat das AG Brandenburg bejaht: Der Vermieter hatte eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, weil er die Wohnung für einen Hausmeister benötige, die Wohnung aber letztlich nicht an den Hausmeister vermietet (AG Brandenburg 31.7.19, 31 C 131/18, Abruf-Nr. 211150 ).
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Kündigungsrecht
Wird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einem öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung.
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Rückgabe der Mietsache
Gibt ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GbR das Mietobjekt eigenmächtig an den Vermieter zurück, kann eine verbotene
Eigenmacht gegenüber der GbR vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 10.5.19, 2 U 39/19, Abruf-Nr. 211148 ).
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Miethöhe
Haben die Mietvertragsparteien eine echte Quadratmetermiete vereinbart, bestimmt sich der Betrag der geschuldeten Miete unmittelbar auf der Grundlage der tatsächlichen Fläche.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Mieter von Mietflächen in Einkaufs- oder Fachmarktzentren versuchen oft, sich einer vereinbarten Betriebspflicht zu entledigen, wenn die Mietflächen nicht wie erwartet „laufen“. Ein häufig bemühtes Argument ist, die Betriebspflichtregelung im Mietvertrag sei unwirksam, weil dem Mieter
zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt wird und Konkurrenzschutz ausgeschlossen ist. Zu diesem Problem hat jetzt das KG vermieterfreundlich entschieden.
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