18.12.2019 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Nach § 43 Nr. 5 WEG ist für Klagen Dritter gegen Wohnungseigentümer, die sich auf das Sondereigentum beziehen, das Gericht ausschließlich
zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet (AG Idstein 7.8.19,
3 C 165/19, Abruf-Nr. 212563 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Kündigung
Kündigt ein Vermieter ein langjähriges Wohnraummietverhältnis wegen eines erstmaligen Zahlungsverzugs des Mieters sowohl fristlos als auch hilfsweise ordentlich, wird seine fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Mieter den Mietrückstand binnen weniger Tage nach Zugang der Kündigung ausgleicht, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Hält der Vermieter die ordentliche Kündigung dennoch aufrecht, kann dies treuwidrig sein (AG Rheine 16.5.19, 10 C 234/18, Abruf-Nr. 212562 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Datenschutz
Ist für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Verwalter bestellt, ist dieser – neben der WEG – Mitverantwortlicher im Sinne des Art. 26 DS-GVO. Die gemeinsame Verantwortlichkeit führt dazu, dass beide Verantwortliche in einer transparenten Vereinbarung festlegen müssen, wer von ihnen in welchem Maß den Pflichtenkreis der DS-GVO zum Schutz der Betroffenen abdeckt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen ...
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Mietsicherheiten
Der Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht mit Mietrückständen gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen. Nach § 9 Abs. 5 WoBindG ist die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters nur zulässig, soweit sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern (AG Bremen 8.11.19, 3 C 52/18, Abruf-Nr. 212560 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · WEG
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft, wonach der Verwalter für den Fall einer Hausgeldklage 200 EUR pauschal erhalten soll, ist unwirksam. Das hat jetzt das LG Köln entschieden (29.11.18, 29 S 48/18, Abruf-Nr. 212559 ).
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18.12.2019 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Entspricht die verlangte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete? Diese Frage stellt sich ständig. Ihre Beantwortung obliegt nach dem BGH dem Tatrichter. Sie erfordert im Ergebnis, die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete konkret zu ermitteln (13.2.19, VIII ZR 245/17, Abruf-Nr. 207623 ).
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand (Teil 5)
Beim Auszug eines Mieters kommt es schnell zum Streit, wenn der Vermieter Feuchtigkeitsschäden an den Wänden beziehungsweise Schimmel entdeckt. Dies kommt häufig daher, weil Nässe von außen eindringt. Hier stellt sich die Frage, ob der Vermieter Schadenersatz verlangen darf, weil sich die Wohnung nicht im vertraglich vereinbarten Zustand befindet.
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19.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Eintritt in den Mietvertrag
Wurde der Mieter in seiner Mietwohnung bis zu seinem Tod von seinem Kind gepflegt, tritt es nur gemäß § 563 Abs. 2 S. 1 BGB in den Mietvertrag ein, wenn es im gemeinsamen Haushalt gelebt hat (AG München 27.6.18, 452 C 17000/17, Abruf-Nr. 212153 ).
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt, und es entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die ...
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18.11.2019 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden (Webinare mit * sind FAO-geeignet):
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