13.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 7)
Der Beitrag behandelt die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen bestehenden Konkurrenzschutz und die Streitwerte in entsprechenden Verfahren.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Fällt in den Wintermonaten Schnee oder ist mit Glättebildung zu rechnen, stellt sich für Vermieter und/oder Betreiber von Lebensmittelmärkten die Frage, ob und in welchem Umfang die Parkflächen, insbesondere die Zwischenräume zwischen den markierten Stellflächen, zu räumen und zu streuen sind. Der BGH stellt hierzu wichtige Leitlinien auf.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Mieter des Monats
In einer neuen Beitragsreihe stellen wir Ihnen im monatlichen Wechsel besonders eklatante Auswüchse auf Mieter- wie auf Vermieterseite vor. Auch wenn sich die Fälle zum Teil haarsträubend anhören, sie spiegeln das wahre Leben. Als Anwalt sollten Sie sich entsprechend wappnen – denn ein solcher Fall könnte auch einmal auf Sie zukommen.
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12.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Heißt es im Mietvertrag „Das Haus ist mit (…) Hör- und Sehfunk“ ausgestattet, schuldet der Vermieter die Versorgung mit Radio- und Fernsehfunk (AG Dortmund 8.10.19, 425 C 5770/19, Abruf-Nr. 212152 ).
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Auskunft über die Miete
Der Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Auskunft über die Höhe der Vormiete gemäß § 556g Abs. 3 BGB umfasst auch die Vorlage von Belegen für die Höhe der Vormiete.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Ein Vermieter räumt seinem Mieter die Möglichkeit ein, das Mietgrund-stück über ein ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Nachbargrundstück zu beliefern. Was passiert nun, wenn der Vermieter – oder wie hier der Insolvenzverwalter – beide Grundstücke an verschiedene Erwerber veräußert? Treten beide Erwerber in ein einheitliches Mietverhältnis ein? Diese Frage musste der BGH in seinem aktuellen Urteil klären.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Eine durch Formularklausel vereinbarte Mietsicherheit, die die Befugnis der vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht näher regelt, hat nur die beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung vor einer möglichen Insolvenz des Mieters.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Eine Modernisierungsankündigung des Vermieters im Dezember 2018, die nur dazu dient, sich die Vorteile aus dem bis zum 31.12.18 geltenden Recht zu sichern, stellt keine wirksame Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung dar.
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22.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Miethöhe
Nach dem Überblick zur aktuellen Entwicklung des Miethöherechts in MK 10/19 folgt nun ein Blick auf weitere politische Forderungen. Daneben
bewertet der Beitrag die ökonomischen Aspekte des Themas.
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