08.08.2019 · Nachricht aus MK · Mietsicherheit
Das AG Brandenburg legt mit zahlreichen Rechtsprechungszitaten dar, dass der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution erst fällig wird, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Dem Vermieter wird je nach den Umständen des Falls eine Prüfungsfrist von ca. sechs Monaten zuerkannt. Voraussetzung ist aber, dass er am Ende des Mietverhältnisses über seine noch offenen Forderungen abrechnet und den sich ergebenden Betrag von der Mietkaution abzieht ...
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08.08.2019 · Nachricht aus MK · Ruhestörungen
Ansprüche gegen den schlichthoheitlichen Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern sind im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Gegen die von der Gemeinschaftsunterkunft ausgehenden andauernden Lärmbelästigungen durch die Bewohner kann sich für einen benachbarten Grundstückseigentümer ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch aus §§ 1004, 906 BGB analog oder aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergeben (VG Stuttgart ...
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08.08.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Weist die Wohnung einen irreparablen Wohnflächenmangel auf, ist im Schrifttum umstritten, ob für die Kappungsgrenze die geminderte Miete gilt oder ob sie allein von der Ausgangsmiete bzw. der zuletzt vereinbarten Miete zu berechnen ist. Diese Frage musste der BGH ebenso entscheiden wie die Frage, welche Kriterien für den Begriff der Wohnfläche gelten.
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31.07.2019 · Nachricht aus MK · Streitwert
Wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Streithelfer unbeschränkt einer Partei beitritt, deren Anträge unbeschränkt unterstützt und eine evidente Beschränkung seines Beitritts auch sonst nicht ersichtlich ist, ist der Wert der Hauptsache maßgeblich (OLG München 11.6.19, 9 W 635/19, Abruf-Nr. 210176 ).
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29.07.2019 · Nachricht aus MK · Räumungsanspruch
Wenn ein Kündigungsgrund zwar im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestanden hat, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist, ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den aus der Vertragsbeendigung folgenden Räumungsanspruch gleichwohl weiterverfolgt (LG Berlin 19.1.19, 67 S 9/18).
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29.07.2019 · Nachricht aus MK · Kündigungsgrund
Ein Mieter, der eine Waffe und Munition in der angemieteten Wohnung aufbewahrt, verstößt gegen seine Obhutspflichten und stört zugleich nachhaltig den Hausfrieden. Dies rechtfertigt nach Auffassung des LG Berlin eine fristlose Kündigung des Mietvertrags und zwar unabhängig davon, ob die strafrechtlichen Ermittlungen letztlich eingestellt wurden und unabhängig davon, ob die Mieterin von der Aufbewahrung in ihrer Wohnung wusste, weil sie für etwaige Pflichtverletzungen der Angehörigen ...
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29.07.2019 · Nachricht aus MK · Verfahrensrecht
Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Partei erfolgt eine Unterbrechung des Verfahrens nur auf Antrag des Prozessbevollmächtigten, § 246 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Antragstellung ist in jeder Lage des Rechtsstreits möglich, sobald das Verfahren rechtshängig und noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Der Prozessbevollmächtigte begibt sich aber seines Antragsrechts, wenn er sich trotz Kenntnis vom Tod der Partei vorbehaltlos zur Sache einlässt und weiter verhandelt (KG 4.2.19, 8 U ...
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22.07.2019 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Für Mieterhöhungen nach einer Wohnungsmodernisierung gelten seit Einführung des MietAnpG am 1.1.19 neue Regeln. MK Mietrecht kompakt hat die wichtigsten Änderungen für Sie in einer Sonderausgabe zusammengefasst. > lesen
22.07.2019 · Nachricht aus MK · Gartenpflege
Fällt der Mieter eines Einfamilienhauses, dem pauschal die Gartenpflege übertragen wurde, ohne vorherige Genehmigung des Vermieters kranke oder für ihn optisch störende Bäume, ist er dem Vermieter nicht zum Schadenersatz verpflichtet (LG Berlin 25.6.19, 67 S 100/19, Abruf-Nr. 209885 ).
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22.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Kein Kostenersatz für irrtümlich instand gesetztes Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 14.6.19 (BGH 14.6.19, V ZR 254/17, Abruf-Nr. 209888 ). Wieder einmal ging es um den Streit, ob der Sondereigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Kosten für den Austausch von Fenstern trägt – ein Dauerbrenner in der Wohnungseigentümergemeinschaft.
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