20.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Wie muss der Vermieter über die Kaution abrechnen? Wann wird der
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig? Darf der Vermieter die Kaution auch wegen streitiger Ansprüche verwerten? Kann der Mieter und wenn ja, ab wann, mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die Forderungen des Vermieters aufrechnen? Alle diese Fragen klärt der BGH in
einer neuen Entscheidung.
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Ein Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Schadenersatz verlangen. Eine solche hat das AG Brandenburg bejaht: Der Vermieter hatte eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, weil er die Wohnung für einen Hausmeister benötige, die Wohnung aber letztlich nicht an den Hausmeister vermietet (AG Brandenburg 31.7.19, 31 C 131/18, Abruf-Nr. 211150 ).
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Kündigungsrecht
Wird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einem öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung.
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Rückgabe der Mietsache
Gibt ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GbR das Mietobjekt eigenmächtig an den Vermieter zurück, kann eine verbotene
Eigenmacht gegenüber der GbR vorliegen (OLG Frankfurt a. M. 10.5.19, 2 U 39/19, Abruf-Nr. 211148 ).
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Miethöhe
Haben die Mietvertragsparteien eine echte Quadratmetermiete vereinbart, bestimmt sich der Betrag der geschuldeten Miete unmittelbar auf der Grundlage der tatsächlichen Fläche.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Mieter von Mietflächen in Einkaufs- oder Fachmarktzentren versuchen oft, sich einer vereinbarten Betriebspflicht zu entledigen, wenn die Mietflächen nicht wie erwartet „laufen“. Ein häufig bemühtes Argument ist, die Betriebspflichtregelung im Mietvertrag sei unwirksam, weil dem Mieter
zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt wird und Konkurrenzschutz ausgeschlossen ist. Zu diesem Problem hat jetzt das KG vermieterfreundlich entschieden.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · Miethöhe
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick zur aktuellen Entwicklung des Miethöherechts. Da Mandate besonders unter wirtschaftlichem Blickwinkel bearbeitet werden sollten, widmet er sich ebenso ökonomischen Konsequenzen für die Anbieterseite und für die Nachfrageseite am Wohnungsmarkt. In der nächsten Ausgabe von „Mietrecht kompakt“ stellen wir dann die künftige Entwicklung des Themas dar.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ist das teilweise Abreißen von Tapeten einer seit Jahrzehnten unrenovierten Wohnung als haftungsbegründender Tatbestand zu sehen? Inwieweit hängt ein Ersatzanspruch des Vermieters von dem Zustand des Mietobjekts vor Beginn ab, wenn der Mieter mit der Renovierung beginnt, diese aber
später abgebrochen wird? Mit diesen Fragen musste sich der BGH auseinandersetzen.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietpreisbremse
Der Vorlagebeschluss des LG Berlin (NZM 18, 118), wonach die Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG verletze und § 556d i. V. m. § 556e Abs. 1 S. 1 BGB gegen Art. 3 GG verstoße, hat hohe Wellen geschlagen (z. B. www.iww.de/s2956 ). Tatsächlich war es nur ein Sturm im Wasserglas. Die Auffassung des LG hat bereits die Vorprüfung durch die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nicht überstanden.
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