01.07.2019 · Nachricht aus MK · Ortsübliche Vergleichsmiete
Ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Pkw-Parkplatz in der Nähe ist wohnwerterhöhend. Dies gilt auch, wenn er angemietet werden muss. Daher ist er zu berücksichtigen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird (LG Berlin 14.1.19, 64 S 92/18).
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 5)
In gewerblichen Mietverträgen wird der Mieter oft verpflichtet, das Geschäft aktiv zu betreiben (Betriebspflicht) oder auf der Mietfläche ein festes Sortiment anzubieten (Sortimentsbindung). Für sich genommen sind solche Vereinbarungen unbedenklich. Problematisch wird es, wenn sie zusammentreffen. Der Beitrag zeigt, wie solche kumulativen Klauseln zu bewerten sind.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäßer Zustand
Bei Rückgabe der Wohnung streiten sich Mieter und Vermieter oft, ob sich die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 546 BGB befindet. Das gilt besonders, wenn die Wohnung durch starkes Rauchen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Beitrag zeigt, wie sich die Rechtslage verhält.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 5)
Im Rahmen der Beitragsreihe zur DS-GVO behandelt dieser Beitrag die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Vermieter ergreifen müssen, um den Anforderungen der Verordnung zu genügen.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Wegen der kurzen Frist des § 548 Abs. 1 BGB ist die Frage streitentscheidend, wann Schadenersatzansprüche des Vermieters verjähren. Der BGH zeigt, was den Beginn der Verjährung auslöst. Bei der tatbestandsrelevanten Rückgabe der Mietsache kommt es weniger auf einen Theorienstreit, als auf die Umstände des Einzelfalls an.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Praxisfall
Sind an einem Mietvertrag mehrere Personen – auf welcher Seite auch immer – beteiligt, sind Probleme oft programmiert. Insbesondere wenn es – wie hier – nach einer Eigenbedarfskündigung zur Räumungsklage kommt. Ein weiteres Prüfungsfeld im behandelten Fall ist der Eigenbedarf selbst.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Fragen rund um das Belegeinsichtsrecht sind nicht nur zwischen Vermieter und Mieter streitträchtig, sondern bieten auch Konfliktstoff zwischen Grundstücksnachbarn, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung von einem Grundstück gemeinsam mit Heizenergie versorgt werden. Verweigert der abrechnende Eigentümer dem anderen die Einsicht in die Belege, gelten – wie der BGH feststellt – die gleichen Grundsätze wie im Mietrecht.
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19.06.2019 · Nachricht aus MK · Nachbarrecht
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von herüberragenden Ästen aus § 1004 Abs. 1 BGB kann entgegen § 26 Abs. 3 NRG Baden-Württemberg verjähren. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB (BGH 22.2.19, V ZR 136/18, Abruf-Nr. 208117 ).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Bekanntlich hat der BGH 2004 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Fristenklauseln geändert. Starre-Fristen-Klauseln sind seitdem unwirksam. Zahlreiche Mieter wurden dadurch von ihrer Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen frei. Aber damit nicht genug – durch den Wegfall der Klauseln muss derjenige die Schönheitsreparaturen durchführen, den das Gesetz dazu verpflichtet. Dies ist eindeutig der Vermieter. Gänzlich schutzlos ist er allerdings nicht – er kann sich gegen ...
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19.06.2019 · Nachricht aus MK · Zahlungsverzug
Eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug kann hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden, wie jetzt der BGH bestätigt hat. Was aber ist in diesem Fall mit den Kündigungsfristen bei Mietverträgen mit Kündigungsausschluss?
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