11.02.2019 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz (Teil 2)
Dem Konkurrenzschutz kommt im gewerblichen Mietverhältnis eine essenzielle Bedeutung zu. Dieser Beitrag der Beitragsreihe befasst sich mit dem sachlichen, zeitlichen und persönlichen Geltungsbereich.
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11.02.2019 · Nachricht aus MK · Ende des Mietverhältnisses
Mit einer unangekündigten Übersendung der Wohnungsschlüssel erlangt der Vermieter zwar den Besitz an der Mietsache zurück. Hiermit ist eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Der Vermieter erlangt Besitz, weil sein natürlicher Besitzwille sich auf alle in seinem Herrschaftsbereich befindlichen Gegenstände erstreckt.
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11.02.2019 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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04.02.2019 · Nachricht aus MK · Ruhestörung
Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Dies hat der Mieter darzulegen und zu beweisen (LG München I 15.11.18, 31 S 2182/18, Abruf-Nr. 207071 ).
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04.02.2019 · Nachricht aus MK · Mietereinbauten
Ein Mieter muss bei Auszug gem. § 546 Abs. 1 BGB von ihm errichteten Baulichkeiten entfernen; dies gilt auch, wenn er diese durch Vereinbarung von seinem Vormieter zu Eigentum übernommen hat. Darlegungs- und Beweispflichtig für den Eigentumserwerb des Mieters an den übernommenen Baulichkeiten ist der Vermieter.
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04.02.2019 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach §§ 286 Abs. 1, 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.
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28.01.2019 · Nachricht aus MK · AGB
Die Klausel: „Erklärungen können grundsätzlich von oder gegenüber nur einem Vermieter/Mieter abgegeben werden, wenn sie das Mietverhältnis berühren, jedoch dann nicht, wenn sie zu einer Auflösung des Mietverhältnisses führen sollen.“ ist unwirksam.
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23.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Erhaltungspflicht
Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Gilt dies auch für einen bei Vertragsschluss in der Wohnung vorhandenen Telefonanschluss oder genügt es, wenn der Vermieter die Wohnung mit einer entsprechenden Anschlusseinrichtung ausstattet und einen Übergabepunkt im Haus einrichtet, an dem die Telefonleitung zur Wohnung angeschlossen werden kann? Diese Fragen ...
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23.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Anfangsrenovierung
Die Entscheidung des BGH (22.8.18, VIII ZR 287/17, Abruf-Nr. 205187 ) behandelt die Frage, ob dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung ein Anspruch auf Erstattung der durch die Anfangsrenovierung entstandenen Malerkosten zusteht, wenn ihm die Wohnung unrenoviert übergeben worden ist.
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 4)
Eine der zentralen Vorschriften, die den Verantwortlichen zum Nachweis der Einhaltung der DS-GVO verpflichtet, ist Art. 30 DS-GVO. Das sogenannte Verfahrensverzeichnis nach § 4e BDSG-alt wurde von dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO abgelöst. Inhaltlich gibt es jedoch große Überschneidungen, da das Verfahrensverzeichnis nach altem Recht weitgehend in Art. 30 DS-GVO aufgegangen ist (Martini in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. Art. 30 Rn. 4).
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