22.10.2018 · Nachricht aus MK · Öffentlich geförderte Wohnung
Auch ein Mieterhöhungsverlangen für eine öffentlich geförderte Wohnung beurteilt sich nach §§ 558 ff. BGB. Wird darin auf vergleichbare Wohnungen Bezug genommen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), reicht es nicht aus, nur auf preisgebundene Wohnungen zu verweisen. Es sind auch Vergleichsmieten für Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts einzubeziehen.
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22.10.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Ist in einem WEG-Verfahren ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten „der übrigen Eigentümer der WEG“ ergangen, sind allein diese Gläubiger der titulierten Forderung. Daher kann die WEG aufgrund eines auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautenden Titels keine Zwangsvollstreckung beginnen (OLG München 28.6.18, 34 WX 138/18, Abruf-Nr. 204838 ).
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15.10.2018 · Nachricht aus MK · Gewerberaummietrecht
In einem Gewerberaummietvertrag können Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel für den Mieter kombiniert werden. Hat der Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig durch Erklären der Option das Auslaufen des Mietvertrags verhindern.
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15.10.2018 · Nachricht aus MK · Grundsicherung
Wer nicht am Mietvertrag beteiligt ist, kann vom Grundsicherungsträger auch nicht die Übernahme der Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II verlangen. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts (LSG Sachsen 27.8.18, L 7 AS 705/18 B ER, Abruf-Nr. 205418 ).
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12.10.2018 · Nachricht aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls ist eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache i. S. v. § 555b BGB. Insoweit hat das AG Brandenburg sich der h. Rspr. angeschlossen. Für den Mieter einer Erdgeschosswohnung gilt dies, wenn der Aufzug auch in das Keller-/Tiefgaragengeschoss hinabfährt. Dann ist dies auch für den Erdgeschossmieter ein Gebrauchsvorteil (AG Brandenburg 31.8.18, 31 C 298/17, Abruf-Nr. 207039 ).
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08.10.2018 · Nachricht aus MK · Zahlungsrückstand
Kommt der Mieter einer Wohnung aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit der Zahlung der Mieten in Rückstand, berechtigt dies den Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
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08.10.2018 · Nachricht aus MK · Mietpreisbremse
Will ein Gericht einen Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsgemäßheit der sog. Mietpreisbremse aussetzen, muss es darlegen, aus welchen Gründen es die Verfassungsgemäßheit des § 556d BGB für entscheidungserheblich hält.
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04.10.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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27.09.2018 · Nachricht aus MK · Modegeschäft
Räume, die als Modegeschäft vermietet sind, müssen eine Raumtemperatur aufweisen, die sowohl für Kunden als auch Mitarbeiter erforderlich und üblich sind, d. h. zwischen 20 Grad und 26 Grad (OLG Rostock 17.5.18, 3 U 78/169, Abruf-Nr. 202896 ). Ist streitig, ob der Vermieter einen Mietmangel beseitigt hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast hierfür.
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20.09.2018 · Nachricht aus MK · Sozialleistungen
Erhält ein Mieter Sozialleistungen, um Miet- und Nebenkosten zahlen zu können, hat der Vermieter nicht ohne Weiteres einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Direktzahlung der rückständigen oder ausstehenden Mieten. Ohne einen vorherigen Antrag und eine entsprechende Zustimmung des Jobcenters kann der Vermieter keine Zahlung an sich verlangen.
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