02.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
In MK 17, 214 wurde über die Stellung des Vermieters in der Mieterinsolvenz als (nachrangiger) Insolvenz- und Deliktsgläubiger berichtet. Der folgende Beitrag knüpft hieran an und weist auf die Besonderheiten als sog. Aussonderungsgläubiger hin.
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29.06.2018 · Nachricht aus MK · Vogelfütterung
Füttert ein Mieter 40 bis 90 Stadttauben außerhalb der auf seinem Balkon für 8 Tauben eingerichteten Vogelvoliere, ist dies eine erhebliche Vertragsverletzung, die eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigt, wenn der Mieter trotz Abmahnung sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt (AG Bonn 20.4.18, 204 C 204/17, Abruf-Nr. 202135 ).
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29.06.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Eine Waschküche ist für eine Eigentümerversammlung kein geeigneter Ort. Insbesondere, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zur Waschküche nicht problemlos ist. Dort gefasste Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind unwirksam, so das AG Dortmund.
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20.06.2018 · Nachricht aus MK · Modernisierungskündigung
Ein Parkausweis für eine Wohnung im Innenstadtbereich gibt Mietern keinen Schutz vor einer Modernisierungskündigung (AG München 12.1.18, 433 C 20391/17, Abruf-Nr. 201460 ).
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20.06.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsverlängerungsklausel
Urteile zur Transparenz von AGB gewinnen an Bedeutung. Der BGH zeigt – wie schon in MK 18, 31 (Abruf-Nr. 197990 ) – am Beispiel einer Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag, worauf bei der Prüfung zu achten ist.
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20.06.2018 · Fachbeitrag aus MK · Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 26 Nr. 8 S. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 EUR übersteigt. Diese Regelung läuft zum 30.6.18 aus.
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20.06.2018 · Nachricht aus MK · Heizkostenabrechnung
Kosten der Erwärmung über eine Lüftungsheizung („Heizung über Lüftung“) werden von den Heizkosten i. S. d. § 7 Abs. 2 HeizkV, § 2 Nr. 4a BetrkV erfasst und sind grundsätzlich vollständig umlegbar. Eine Heizungslüftung muss nicht mit Verbrauchserfassungsgeräten ausgestattet sein, wenn diese lediglich eine individuell nicht regelbare Mindesttemperatur von 18 Grad erzeugt und eine individuelle Verbrauchssteuerung in den Räumlichkeiten durch Heizkörper erfolgt (OLG Frankfurt ...
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20.06.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Soll ein durch Zuweisung des teilenden Eigentümers im Jahre 1975 entstandenes, bislang aber noch nicht im Grundbuch bei einem Sondereigentum „gebuchtes“ und daher formfrei übertragbares schuldrechtliches Sondernutzungsrecht (hier: Pkw-Stellplatz) in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden, ist die Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich (OLG Saarbrücken 6.3.18, 5 W 17/18, Abruf-Nr. 201457 ).
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11.06.2018 · Nachricht aus MK · Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil es an ein Ehepaar gerichtet und der Vorname der Ehefrau falsch angegeben ist. Nach Auffassung des LG Mannheim handelt es sich auch dann noch um eine Falschbezeichnung, wenn der angegebene Vorname derjenige der gemeinsamen (erwachsenen) Tochter ist. Wenn es ausreiche, dass eine Kündigung lediglich an Eheleute adressiert ist, könne auch eine Falschbezeichnung hinsichtlich des Vornamens einen formellen Mangel nicht begründen (AG ...
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11.06.2018 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn mehrere Parteien verklagt werden und es sich bei den Beklagten um Streitgenossen handelt (OLG München 25.4.18, 34 AR 62/18, Abruf-Nr. 201458 ).
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