13.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Dieser Beitrag zeigt, wann sich Vermieter auf diese Vorschrift berufen können, weil sie selbst oder ein naher Angehöriger auf eine Pflegeperson angewiesen ist.
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12.03.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Was muss der Mieter am Ende des Mietverhältnisses an Einbauten zurückbauen? Wer trägt die Beweislast hinsichtlich des ursprünglichen Zustands? Hier die Antwort auf eine Frage eines Mandanten an einen Leser von MK.
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12.03.2018 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Nach dem Frankfurter Mietspiegel ist ein Zuschlag auf die Vergleichsmiete gerechtfertigt, wenn der Küchenbereich Teil eines Wohnraums ist oder zusammen mit dem Wohnraum eine räumliche Einheit bildet (AG Frankfurt 8.2.18, 33 C 2877/17, Abruf-Nr. 199883 ).
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28.02.2018 · Nachricht aus MK · Sozialhilfe
Die Nettokaltmiete über zahlreiche online verfügbare Angebotsmieten zu ermitteln und die kalten Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II zu erheben, kann ein schlüssiges Konzept für die Bruttokaltmiete nach der Rechtsprechung des BSG darstellen und zu einer zutreffenden Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II führen.
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28.02.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Die bloße Bestellung zum Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft genügt noch nicht, im Rechtsverkehr gegenüber Dritten – hier einem Handwerksunternehmen – eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht der WEG anzunehmen (OLG Hamm 25.1.18, 10 U 111/16, Abruf-Nr. 199891 ).
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26.02.2018 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Eine Klage auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs nach § 541 BGB kommt auch in Gewerbemietraumverhältnissen in Betracht.
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26.02.2018 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
Für eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsverurteilung genügt es, wenn der Mieter den Eigenbedarf mit Nichtwissen bestreitet; der Vermieter muss hingegen den Vollbeweis für den behaupteten Eigenbedarf erbringen.
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20.02.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Verwertungskündigungen zählen in der Beratungspraxis zu den ungeliebten Mandaten. Ihre Bearbeitung ist für Anwälte und – wie der Fall zeigt – auch für Gerichte in hohem Grad fehleranfällig. Entscheidungen des BGH zum Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind deshalb von erheblichem Erkenntniswert. Aktuell hat der BGH erstmals eine Verwertungskündigung im Interesse einer Schwestergesellschaft der Vermieterin verneint.
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19.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts n„benötigt“. Darüber, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es in der Praxis immer wieder zum Streit. Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass auch eine Nutzung (nur) als Zweitwohnung den Eigenbedarfsregeln unterfallen kann.
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