20.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam. Dies scheint jetzt nach diesem zweiten BGH-Verdikt geklärt zu sein. Doch die Kautelarpraxis steht bereits in den Startlöchern und ist bemüht, Vertragsformulierungen zu entwickeln, die die Auffassung des BGH unterlaufen sollen. Der Beitrag zeigt anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu § 550 BGB, ob diese Versuche Erfolg versprechend sein können.
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20.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Künigungsgrund
Bei der Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung muss sich der Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Geht es ihm dabei um die Verwertung, scheidet eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus. In Betracht kommt jedoch eine Verwertungskündigung. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB voraus, dass er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch ...
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20.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Beschleunigungsgebot
Räumungssachen sind nach § 272 Abs. 4 ZPO vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Der XII. Zivilsenat klärt erstmals im Rahmen einer gewerbemietrechtlichen Räumungsklage, welche Grundsätze bei der Anwendung des § 272 Abs. 4 ZPO zu beachten sind.
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09.07.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Ein Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG, das für die „erste Veräußerung nach Teilung“ bestimmt ist, erstreckt sich nur auf die erste Veräußerung durch den teilenden Eigentümer. Sie erstreckt sich nicht auch auf die nachfolgende Veräußerung durch eine Person, die durch die Erstveräußerung sämtliche Wohnungseigentumsrechte erworben hat (KG 3.5.18, 1 W 370/17, Abruf-Nr. 202747 ).
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09.07.2018 · Nachricht aus MK · FAO-Webinar Mietrecht
Gleich zwei aktuelle Entscheidungen weisen darauf hin, dass die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform wieder zurückgeschraubt werden. So ist nach dem BGH-Urteil vom 7.3.18 nicht mehr erforderlich, dass beide Parteien auf einer Urkunde unterzeichnen. Und laut einer KG-Entscheidung bedarf es keiner exakten Durchnummerierung von Nachträgen.
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09.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung ist seit der Schuldrechtsreform umstritten, ob ein nach Rückgabe der Mietsache geltend gemachter Ersatzanspruch als Schadenersatz neben der Leistung oder als Schadenersatz statt der Leistung anzusehen ist und wie sich im letzteren Fall ein konkurrierender deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB dazu verhält. Der BGH zeigt, worauf es für die Beurteilung ankommt.
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05.07.2018 · Nachricht aus MK · Wohnfläche
Balkone sind bei der Wohnflächenberechnung nur mit einem Viertel ihrer Fläche zu berücksichtigen (LG Berlin 17.1.18, 18 S 308/13, Abruf-Nr. 201462 ).
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05.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse berufen. Dies setzt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Nicht immer liegt jedoch der geltend gemachte Eigenbedarfsgrund vor. Wenn sich das erst nach Auszug herausstellt, kommt insbesondere ein Schadenersatzanspruch des Mieters aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. In diesem Beitrag geht es darum, wann dieser ...
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03.07.2018 · Nachricht aus MK · Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Der Mieter einer Wohnung gibt keinen Grund zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der Duldungsbereitschaft unbeantwortet lässt.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Streiten die Parteien darüber, ob die Mieter – wie hier – die ihnen gegenüber abgerechneten und von ihnen als nicht plausibel bestrittenen Wärmemengen in ihrer auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichenden Höhe tatsächlich verbraucht haben, stellen sich im Kern 2 Fragen: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast und welche Rechtsfolgen hat es, wenn der Vermieter die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter verweigert? Der BGH entscheidet, welche Rechte dem ...
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