03.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das Mietverhältnis ist beendet. Was passiert mit vom Mieter eingebrachten Einrichtungen oder von ihm vorgenommenen baulichen Änderungen? Kann der Mieter Ausgleich für seine Investitionen verlangen oder hat er ein Wegnahmerecht? Gegen wen richtet sich der Anspruch, wenn der Vermieter gewechselt hat? Das OLG Hamm zeigt, welche Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind und gibt wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsbeschränkung
Wird die Wohnung nach Überlassung an den Mieter an eine GbR oder eine Erwerbergemeinschaft veräußert, stellt sich die Frage, ob die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a BGB lediglich die Veräußerung voraussetzt oder ob es zusätzlich darauf ankommt, dass die Wohnung bereits in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder die Erwerberin dies zumindest beabsichtigt. Der BGH entscheidet zugunsten des Mieterschutzes.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Stirbt ein Mieter, ist vieles oft unklar. Wer tritt eventuell in das Mietverhältnis ein, gibt es Erben? Der Beitrag zeigt, wie sich der Vermieter verhalten muss, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt.
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02.07.2018 · Nachricht aus MK · WEG-Jahresabrechnung
Werden von der Jahresabrechnung einer WEG lediglich rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile i. S. d. § 139 BGB beanstandet und angefochten, bleibt die Jahresabrechnung im Übrigen aufrechterhalten. Daher sind Beschlüsse über die Jahresabrechnung im Fall der Anfechtung nicht insgesamt für ungültig zu erklären, so das LG Frankfurt.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
In MK 17, 214 wurde über die Stellung des Vermieters in der Mieterinsolvenz als (nachrangiger) Insolvenz- und Deliktsgläubiger berichtet. Der folgende Beitrag knüpft hieran an und weist auf die Besonderheiten als sog. Aussonderungsgläubiger hin.
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29.06.2018 · Nachricht aus MK · Vogelfütterung
Füttert ein Mieter 40 bis 90 Stadttauben außerhalb der auf seinem Balkon für 8 Tauben eingerichteten Vogelvoliere, ist dies eine erhebliche Vertragsverletzung, die eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigt, wenn der Mieter trotz Abmahnung sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt (AG Bonn 20.4.18, 204 C 204/17, Abruf-Nr. 202135 ).
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29.06.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Eine Waschküche ist für eine Eigentümerversammlung kein geeigneter Ort. Insbesondere, wenn über strittige Punkte entschieden werden soll und der Zugang zur Waschküche nicht problemlos ist. Dort gefasste Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind unwirksam, so das AG Dortmund.
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20.06.2018 · Nachricht aus MK · Modernisierungskündigung
Ein Parkausweis für eine Wohnung im Innenstadtbereich gibt Mietern keinen Schutz vor einer Modernisierungskündigung (AG München 12.1.18, 433 C 20391/17, Abruf-Nr. 201460 ).
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20.06.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsverlängerungsklausel
Urteile zur Transparenz von AGB gewinnen an Bedeutung. Der BGH zeigt – wie schon in MK 18, 31 (Abruf-Nr. 197990 ) – am Beispiel einer Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag, worauf bei der Prüfung zu achten ist.
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