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18.04.2012 · Fachbeitrag · Mietsicherheit

Kaution kann nur von allen Mietern zurückgefordert werden

| Besteht die Mieterseite aus einer Personenmehrheit, kann die Rückgabe der Sicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden |

Der Klage eines einzelnen Mitmieters fehlt die Prozessführungsbefugnis (es sei denn, es liegen die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft vor). Dies gilt auch, wenn die Sicherheit von einem Mieter gegeben worden ist. Eine derartige Zahlung stellt eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar (KG 2.2.12, 8 U 193/11, Abruf-Nr. 121136).

Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 73 | ID 32858220