27.05.2015 · Fachbeitrag · Brandschutz

Praxisfragen zur Umsetzung der Rauchwarnmelderpflicht im Mietrecht

von RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

| Rauchwarnmelder gehören heutzutage nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens (BSG NZS 14, 738). Inzwischen sehen die Landesbauordnungen von dreizehn Bundesländern die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern insbesondere in Schlaf-, Kinder- und/oder Aufenthaltsräumen vor: |

Land	Norm	Ausstattungspflicht für Neu- und Umbauten	Übergangsfrist für den Immobilienbestand
Baden-Württemberg	§ 15 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2014
Bayern	Art 46 Abs. 4 Bayerische Bauordnung	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2017
Bremen	§ 48 Abs. 4 Bremische Landesbauordnung	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2015
Hamburg	§ 45 Abs. 6 Hamburgische Bauordnung	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2010
Hessen	§ 13 Abs. 5 Hessische Bauordnung	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2014
Mecklenburg-Vorpommern	§ 48 Abs. 4 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2009
Niedersachsen	§ 44 Abs. 5 Niedersächsische Bauordnung	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2015
Nordrhein-Westfalen	§ 49 Abs. 7 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2016
Rheinland-Pfalz	§ 44 Abs. 8 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2012
Saarland	§ 46 Abs. 4 Landesbauordnung für das Saarland	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2014
Sachsen-Anhalt	§ 47 Abs. 4 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2015
Schleswig-Holstein	§ 49 Abs. 4 Landesbauordnung Schleswig-Holstein	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2010
Thüringen	§ 48 Abs. 4 Thüringer Bauordnung	ja	Nachrüstung bis zum 31.12.2018

1. Wer trägt die Anschaffungskosten?

Kauft der zum Einbau verpflichtete Eigentümer die Geräte, so können die Anschaffungskosten nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Denn sie sind als solche im Katalog zulässig umlegbarer Betriebskostenarten in § 2 BetrKV nicht aufgeführt. Nach richtiger Ansicht stellen die Anschaffungskosten aber Modernisierungskosten dar, die über § 559 BGB zur Mieterhöhung (11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete, dies entspricht 0,9 Prozent der Kosten auf die Monatsmiete) berechtigt.