Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstags

| Am 21. September 2012 findet in Bonn eine Vortragsveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstags zu aktuellen Themen des Mietrechts statt. Themen werden sein: Minderungsausschluss bei Baulärm und anderen Emissionen aus der Nachbarschaft und Instandhaltung und Schönheitsreparaturen bei der Gewerberaummiete. Anmeldung per E-Mail unter anmeldung@mietgerichtstag.de oder per Fax 030 22323 46. |

In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen, die einen Minderungsausschluss bei Umwelt- und Umfeldmängeln damit rechtfertigen, dass der Mieter mit Beeinträchtigungen durch Bautätigkeiten oder Biergärten in einer innerstädtischen Lage rechnen muss, sodass sie zum vertragsgemäßen Zustand gehören. Es stellt sich die Frage, ob dies zu einer angemessenen Risikoverteilung zwischen Vermieter und Mieter führt und ob es andere Kriterien gibt, die dogmatisch überzeugender sind (Referent: Prof. Dr. Lehmann-Richter).

Der für die Gewerberaummiete zuständige 12. Zivilsenat hat in einer Entscheidung die Argumentation des 8. Zivilsenats zur Unwirksamkeit der starren Fristenpläne übernommen. Aber kann man wirklich die Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen eins zu eins auf die Geschäftsraummiete übertragen? (Referent: RA Dr. Walter Fallak, FA für Miet- und WEG-Recht).