· Nachricht · Kündigung
Befristeter Mietvertrag mit Verlängerungsklausel
| Ist in einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag geregelt, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht binnen einer bestimmten Frist zuvor „gekündigt“ wird, ist die Erklärung, die eine Verlängerung verhindert, keine Kündigung im technischen Sinne. |
Für den fristgerechten Eingang der Erklärung gilt dann § 193 BGB, der nach der Rechtsprechung des BGH (17.2.05, III ZR 172/04) auf eine Kündigung nicht anwendbar wäre (OLG Dresden 8.11.13, 5 U 1101/13).
Quelle: ID 42466285