22.05.2019 · Fachbeitrag · Verwaltungskostenpauschale

Wohnraumvermieter aufgepasst: Augen auf bei der Vertragsgestaltung

von RiOLG a.D. Günther Geldmacher, Düsseldorf

| Weist der Wohnraummietvertrag neben der Grundmiete und den Betriebskosten einen gesonderten Betrag für die Verwaltungskosten aus, kann es sich entweder um die belanglose Mitteilung handeln, wie der Vermieter die Miete kalkuliert hat, oder um eine gesetzeswidrige Abwälzung der Verwaltungskosten auf den Mieter. Es muss ausgelegt werden, was im Einzelnen gewollt ist. Der BGH zeigt, worauf es ankommt. |

Sachverhalt

Der Mietvertrag enthält auszugsweise folgende Regelungen:

• Auszug Mietvertrag

§ 7 (Miete, Nebenkosten, Schönheitsreparaturen)

1.	Die Miete ☒ netto kalt, ☐ brutto kalt beträgt	zzt.	1.499,99 EUR
	☒ Der Betriebskostenvorschuss für Betriebskosten gemäß § 18 beträgt	zzt.	158,12 EUR
	☐ Die Betriebskostenpauschale für Betriebskosten gemäß § 18 beträgt	zzt.	EUR
	Der Heizkostenvorschuss gemäß § 9 beträgt	zzt.	123,75 EUR
	Verwaltungskostenpauschale	zzt.	34,38 EUR
	Für Garage/Kfz.-Stellplatz	zzt.	EUR
	zzt. monatlich gesamt		1.816,24 EUR

§ 18 (Betriebskosten)

[…] Im Fall der Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter gem. § 560 Abs. 1 BGB berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen. […]