20.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Arbeitshilfe
Kennen Sie die Situation? Auf einer Veranstaltung sagt ein Teilnehmer „Zu diesem Thema hat auch eine Aufsichtsbehörde etwas veröffentlicht“. Sicher ist sich der Teilnehmer nicht. Bevor Sie suchen gehen, veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen wichtige Orientierungshilfen der Aufsichtsbehörden aus den vergangenen Monaten mit dem entsprechenden Link. Die Liste wird ständig aktualisiert.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · EuGH-Vorlage
Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie deren personenbezogene Daten verarbeitet. Doch was kann der Verantwortliche tun, wenn er der Ansicht ist, dass die betroffene Person das Auskunftsverlangen nur „provoziert“, um anschließend Schadenersatzansprüche geltend zu machen? Kann er dann die Auskunft schon beim ersten Antrag nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO verweigern? Diese Fragen sind „noch“ ungeklärt.
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13.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Betriebsablauf
Der Aushang von Dienstplänen ist im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich möglich. Auf diesen Grundsatz wies das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hin.
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11.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Überblick
Nachfolgend eine Übersicht von wichtigen Entscheidungen im Beschäftigtendatenschutz der letzten Monate, die Sie als Praktiker kennen sollten.
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09.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Auskunftsersuchen
Der Verantwortliche kann sich bei exzessiven Anträgen weigern, tätig zu werden. Der exzessive Charakter eines Auskunftsantrags kann sich daraus ergeben, dass die betroffene Person die Rücknahme des Antrags gegen Zahlung einer Geldsumme in Aussicht stellt.
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06.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Kündigungsrecht
Zwar ist nicht jeder Regelverstoß und damit auch nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO schon „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Dies ist jedoch zumindest dann der Fall, wenn die unter Missachtung der Regelungen der DSGVO erfolgte Weiterleitung von E-Mails an den privaten E-Mail-Account des Mitarbeiters sensible Daten des Unternehmens und anderer Dritter betrifft.
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04.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Literaturhinweis
Das Werk der beiden Autoren Prof. Dr. Martin Reufels und Laura Soltysiak beleuchtet zunächst sehr anschaulich den langen Weg von der Whistleblower-RL der EU 2019/1937 bis zur endgültigen rechtlichen Umsetzung in Deutschland mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) am 2.7.23.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · IT-Sicherheit und Datenschutz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, also Deutschlands höchster Hüter des Datenschutzes, genehmigte im Jahr 2022 Verhaltensregeln zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) bei elektronischen Aufzeichnungen und Hilfsmitteln. Diese Maßnahmen sind empfehlenswert, denn sie können vor unberechtigten Angriffen von innen und außen schützen.
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30.08.2024 · Fachbeitrag aus PB · Auskunftsanspruch
Im Zentrum des Beschäftigtendatenschutzes nach § 26 BDSG, Art. 88 DSGVO steht das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Danach können betroffene Personen umfassende Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erhalten. In der datenschutzrechtlichen Praxis im Arbeitsrecht sind drei Phasen zu unterscheiden: die Bewerbungsphase, die Beschäftigungsphase und die Phase nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Beitrag von RA Martin Figatowski, GTK Bonn, gibt einen ...
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