Der Eingliederung in einen fremden „Arztbetrieb“ kann es zwar entgegenstehen, wenn ein Arztvertreter für die Dauer seiner Tätigkeit die Stelle des Praxisinhabers einnimmt und zeitweilig selbst dessen Arbeitgeberfunktionen erfüllt. Das sei aber nicht der Fall, wenn die Vertretung lediglich die ärztlichen Leistungen vertretungsweise erbringt und keine Vertretung in der Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis leiste (BSG 19.10.21, B 12 R 1/21 R).
Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten ...
Das BSG 19.10.21 (B 12 R 6/20 R) hat eine in der Intensivpflege eingestellte Altenpflegerin als abhängige Beschäftigte angesehen. Daran änderte auch die freie Vereinbarkeit der Übernahme einzelner Dienste mit dem Pflegedienst nichts.
Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als juristischer Repetitor ist gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig, auch wenn für die hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Befreiung besteht (LSG ...
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Umsatzsteuerlich stellt sich die Frage, ob Abmahnleistungen steuerbar und steuerpflichtig sind oder ob die Zahlungen des Abgemahnten als Schadenersatz gelten. BFH und BMF sind der Auffassung, dass nur der tatsächliche Ersatz des Schadens von der Umsatzsteuer ausgenommen bleibt, der Aufwendungsersatz, also zumeist die Rechtsanwaltskosten, aber der Umsatzsteuer unterliegt. Das LG Heidelberg ist allerdings ganz anderer Auffassung. Damit könnte in Einzelfällen die zivilrechtliche Durchsetzung des ...