In einer aktuellen EuGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob die noch bis 2003 geltende Regelung in § 18 AuslInvestmG mit dem primären Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift befasste sich mit der Besteuerung bestimmter Auslandfonds (schwarze Investmentfonds) und sah in § 18 Abs. 3 AuslInvestmG eine Art Strafbesteuerung vor. Der EuGH hat entschieden, dass die strittige Norm unter den Bestandsschutz des Art. 64 AEUV fällt, sodass die Unvereinbarkeit mit der Kaptalverkehrsfreiheit irrelevant war (EuGH ...
In einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg geht es um eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz.
Das Hessische FG hat sich zu der Frage geäußert, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind (Hessisches FG 20.7.
Zusammen mit 50 weiteren Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland am 2910.14 eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Diese soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (18/5919) in Kraft gesetzt werden (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 9.9.15, hib-Nr.
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht.
Nach langjährigen Verhandlungen wurde am 28.3.14 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA 2014) zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das DBA ist allerdings noch nicht in ...
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Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen (BMF 28.8.15 [koordinierter Ländererlass], IV C 3 - S-2221/09/10013:001).