18.02.2021 · Nachricht aus PIStB · Brexit
Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31.1.20 beendet worden. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.08 für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien gelten bis zum 31.12.20 unverändert weiter. Anträge, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, sind bis zum 31.3.21 nach den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie zu stellen (Aktuelle Meldung des BZSt vom 9.2.21, Homepage des BZSt).
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Während andere Länder aufgrund der Coronaviruskrise ihre Steuerpolitik eher entschärfen, hat sich der polnische Gesetzgeber für weitere Straffungen des Körperschaftsteuersystems entschieden – darunter die umstrittene Besteuerung der Kommanditgesellschaft mit Körperschaftsteuer. Die neuen Regeln sollen vor allem die Steueroptimierung durch Großunternehmen verhindern. Von den Änderungen sind nicht nur polnische Unternehmen betroffen, sie beeinflussen auch ausländische Unternehmen, die ...
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkünfteberichtigung
Die grenzüberschreitende Gewährung von Darlehen und Krediten im Konzern ist im nationalen Recht immer häufiger ein Thema, wie die Rechtsprechung des BFH seit dem Grundsatzurteil vom 27.2.19 (I R 73/16, BStBl II 19, 394) zeigt. Nun hat sich auch der EuGH damit befassen müssen. Dabei hat er klargestellt, dass in einem solchen Fall verpflichtend die Verrechnungspreisgrundsätze anzuwenden sind (EuGH 8.10.20, C-558/19 Rs. Impresa Pizzarotti & C. S.p.a. Italia Surcursala Cluj).
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz
Die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG zielt darauf ab, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Begünstigungen durch DBA sowie von EU-Richtlinien durch die gezielte Zwischenschaltung substanzschwacher Gesellschaften zu unterbinden. Diese Anti-Treaty-Shopping-Regelung erfuhr im Zeitablauf zahlreiche Änderungen. Infolge jüngerer EuGH-Rechtsprechung zwingt das Europarecht den Gesetzgeber erneut zu einer Anpassung der Norm. Das BMF hat im November 2020 einen entsprechenden Vorschlag zur ...
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Auslandsimmobilie
Für die Annahme einer vGA reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie
jederzeit unentgeltlich zu nutzen (FG Hessen 14.12.20, 9 K 1266/17,
Revision BFH VIII R 4/21; s. auch Pressemitteilung des FG vom 27.1.21).
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28.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1
S. 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu
kürzen, auch wenn das Unternehmen nur indirekt über eine Tochter-AG über eine „eigene“ Betriebsstätte im Ausland verfügte (FG Münster 27.11.20, 13 K 401/17 G).
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweizer Kapitalgesellschaftsbeteiligung
Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, dann unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits beim Wegzug der inländischen Einkommensteuer. So entschied das FG Baden-Württemberg am 31.8.20
(2 K 835/19, Revision unter I R 35/20) nach einer Vorlage an den EuGH mit Beschluss vom 14.6.17 (2 K 2413/15).
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21.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Hybride Gestaltungen
Mit Urteil vom 14.8.19 hat sich der BFH (I R 44/17, DStR 20, 1307) mit zwei unterschiedlichen, grenzüberschreitenden Finanzierungsstrukturen befasst und dabei seine bisherige (einschlägige) Rechtsprechung weiter präzisiert. Danach führen Genussrechte nur dann zu steuerfreien Bezügen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Der vorliegende Beitrag arbeitet die zentralen Abgrenzungskriterien ...
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11.01.2021 · Nachricht aus PIStB · Negative ausländische Einkünfte
Eine ausländische Betriebsstätte i. S. des § 2a Abs. 4 EStG a. F. einer Personengesellschaft ist ihren Mitunternehmern als eigene Betriebsstätte zuzurechnen. Eine Betriebsstätte einer Organgesellschaft ist keine Betriebsstätte des Organträgers. Die Nachversteuerung nach § 2a Abs. 4 EStG a. F. setzt einen Verlustabzug nach § 2a Abs. 3 EStG beim selben Steuerpflichtigen in einem früheren Veranlagungszeitraum voraus (FG Düsseldorf 9.9.20, 2 K 1113/17 F).
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende (Werk-)lieferung
Der Begriff der „Werklieferung“ wird an unterschiedlichen Stellen im UStG verwendet. Mit Urteil vom 22.8.13 (V R 37/10, GStB 14, 10) hatte der BFH dem bisherigen Auslegungsverständnis einen entscheidenden Aspekt hinzugefügt, was nicht nur eine veränderte Begriffsdefinition, sondern auch wichtige Rechtsänderungen zur Steuerschuldnerschaftsfrage bei „grenzüberschreitenden Werklieferungen“ (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG) nach sich zieht. Das BMF ist der „neuen“ BFH-Sichtweise nun ...
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