15.06.2020 · Nachricht aus PIStB · Corona-Pandemie
Neben Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich und Belgien wurde am 12.6.20 auch mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung zum DBA aufgrund der Corona-Pandemie getroffen. Diese regelt die Besteuerung von Kurzarbeitergeld und von Grenzpendlern zur Schweiz während der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (BMF 12.6.20, IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-01).
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08.06.2020 · Nachricht aus PIStB · Von der FTT zur Aktiensteuer
Seit gut zehn Jahren diskutieren die EU-Finanzminister die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Von der europaweiten Einführung ist man heute genausoweit entfernt, wie von gemeinsamen und weitreichenden Vorstellungen zu welchem Zweck die FTT eingeführt werden soll. Was als ambitioniertes europäisches Steuerprojekt startete scheint Ende 2020 als koordinierte Aktiensteuer zu landen (s. ausführlich DStV, Mitteilung vom 4.6.20).
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28.05.2020 · Nachricht aus PIStB · Vertragsgesetz zur Ratifikation des Multilateralen Instruments (MLI)
Das BMF hatte Anfang April einen Referentenentwurf (Stand 1.4.20) eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.16 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung an die Verbände übersandt. Diese hatten bis zum 30.4.20 Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Nun hat das BMF einen Regierungsentwurf vorgelegt.
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28.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Vorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 8.5.20 beschlossen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die in der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung niedergelegten erstmaligen Meldezeitpunkte für meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (kurz DAC 6) aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.5.20).
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Corona-Pandemie
Am 3.4.20 veröffentlichte die OECD anlässlich geäußerter Bedenken mehrerer Staaten einen Leitfaden im Hinblick auf die Anwendbarkeit von internationalen Steuerabkommen vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Dieser Beitrag stellt die OECD-Leitlinien anhand verschiedener Beispiele dar und nimmt Bezug auf den in der letzten Ausgabe veröffentlichten Kurzbeitrag (PIStB 20, 118) zum Thema.
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27.05.2020 · Nachricht aus PIStB · Corona-Pandemie
Neben Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien wurde am 13.5.20 auch mit Frankreich für Grenzgänger eine Konsultationsvereinbarung zum DBA getroffen. Damit sollen grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie entlastet werden (BMF (koordinierter Ländererlass) 25.5.20, IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
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27.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das BZSt hat die Anleitung zur Zusammenfassenden Meldung (ZM) vollständig überarbeitet. Seit dem 1.1.20 werden in den Datenaustausch auch Beförderungen und Versendungen im Rahmen der Konsignationslagerregelung (§ 6b UStG) einbezogen und folglich die ZM-Abgabepflicht auf
Beförderungen und Versendungen i. S. d. § 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG ausgedehnt.
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25.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Umwandlungen
Die Problematik grenzüberschreitender Umwandlungen ist in Teil 1 (PIStB 20, 110) und Teil 2 (PIStB 20, 133 ) anhand von Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften dargestellt worden. In diesem Teil 3 der Serie wird der „Einbringungsteil“ des Umwandlungssteuergesetzes (§§ 20 ff. UmwStG) an Beispielen dargestellt. Auch in diesem Bereich ist die Internationalisierung des UmwStG weit fortgeschritten, sodass Einbringungen auch grenzüberschreitend vorgenommen werden können.
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Inbound-Investitionen
Bei der Finanzierung inländischer Kapitalgesellschaften durch ihre ausländischen Anteilseigner ist die Fremdkapitalfinanzierung wegen des hohen deutschen Ertragsteuerniveaus im Vergleich zu einer Eigenkapitalfinanzierung in vielen Fällen steuerlich vorteilhaft. Auf der anderen Seite bestehen diverse Vorschriften zur Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen. Jüngste Beispiele sind die Entwurfsfassungen eines § 4k EStG und eines § 1a AStG im ATADUmsG (s.
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20.05.2020 · Fachbeitrag aus PIStB · Ausländische Kapitalgesellschaften
Das FG Rheinland-Pfalz und der BFH hatten in zwei Urteilen über die Besteuerungsfolgen im Falle eines deutschen Gesellschafter-Geschäftsführers einer ausländischen Kapitalgesellschaft zu entscheiden (FG Rheinland-Pfalz 31.10.18, 1 K 1880/17, NZB unter I B 19/19; BFH 23.10.18, I R 54/16, s. auch PIStB 19, 191). Die Sachverhalte waren vergleichbar, allerdings einmal aus Sicht des deutschen Geschäftsführers und einmal aus Sicht einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft. Die ...
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