27.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Jubiläumsbeitrag
Am 1.10.99 erschien die Erstausgabe der PIStB. Mittlerweile sind 20 Jahre vergangen. Eine solche Zeitspanne bedeutet in nahezu allen Lebensbereichen einen enormen dynamischen Wandel – dies gilt natürlich auch im Steuerrecht. Das Jubiläum im Herbst 2019 bietet Anlass für einen Streifzug durch zwei Dekaden Steuergeschichte. Einer der Mitherausgeber, der von Beginn an dabei war, erinnert sich.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Directive-Shopping
Der EuGH hat in zwei Urteilen zu der Frage Stellung genommen, wann missbräuchliches Verhalten bei der Inanspruchnahme von Vorteilen aus der Mutter-Tochter-Richtlinie oder der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie vorliegt. Danach stellen sog. Durchleitungsgesellschaften eine missbräuchliche Gestaltung dar, weshalb Steuervorteile, die das EU-Sekundärrecht vorsieht, nicht gewährt werden dürfen, selbst wenn dafür keine
nationale Rechtsgrundlage existiert (EuGH 26.2.19, C-116/16, C-117/16, ...
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Dreieckssachverhalte
In Zeiten zunehmender Internationalisierung der Arbeitswelt mehren sich auch die steuerlichen Fragen, die sog. Dreieckssachverhalte betreffen. Der BFH hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei dem das Besteuerungsrecht für den auf Dienstreisen entfallenden Arbeitslohn eines doppelt ansässigen Arbeitnehmers infrage stand (BFH 16.1.19, I R 66/17). Die Lösung des BFH ist im Ergebnis überzeugend. Allerdings wurde das Urteil zum einen etwas unglücklich aufgebaut und zum anderen hat es die DBA, ...
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19.09.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Die teilentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. Art. 13 Abs. 2 Buchst. b) DBA-USA erfüllt die Voraussetzungen für eine Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG (FG Köln 28.3.19, 15 K 2159/15, IStR 19, 672, Revision unter I R 30/19).
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12.09.2019 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des 9. Senats des Niedersächsischen FG jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell i. S. d. § 15b Abs. 2 EStG dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt ...
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09.09.2019 · Nachricht aus PIStB · Mehrwertsteuerlücke
Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine kürzlich vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sog. Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die ...
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05.09.2019 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
|Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, ist auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen ...
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02.09.2019 · Nachricht aus PIStB · § 6b Rücklage
Das FG München hat entschieden, dass keine unionsrechtswidrige Diskriminierung einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft vorliegt, soweit ihr die Bildung einer Rücklage nach §§ 6b, 6c EStG mangels einer inländischen Betriebsstätte versagt wird (FG München 30.4.19, 6 K 1185/18; rkr.).
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28.08.2019 · Nachricht aus PIStB · DBA-USA
Zu der Frage, wie Zahlungen des „Office Of Personnel Management” (OPM) an ehemalige Bedienstete der USA einzuordnen sind, hat sich die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin geäußert. Zahlungen des „Office Of Personnel Management” (OPM) an ehemalige Bedienstete der USA sind Ruhegehälter i. S. d. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a) und d) DBA USA a. F. und fallen in den Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 5 DBA USA n. F. (SenFin Berlin 6.5.19, III A-S 1301USA-1/2018).
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26.08.2019 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies hat das FG Münster entschieden (FG Münster 14.5.19, 2 K 2355/18 E, NZB unter VIII B 127/19 anhängig).
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