21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte
Bringt eine inländische Kapitalgesellschaft eine im EU-Ausland belegene Betriebsstätte in eine ausländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein, darf nach Art. 10 Abs. 2 Fusionsrichtlinie der Sitzstaat der einbringenden Gesellschaft einen fiktiven Gewinn unter Anrechnung einer fiktiven ausländischen Steuer versteuern. In seiner Entscheidung vom 23.11.17 hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn der Staat keine ...
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21.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Thailand
Thailand gilt vielen deutschen Investoren als Sprungbrett in den südostasiatischen Raum. Bei Investitionen in Thailand ergeben sich – u. a. vor dem Hintergrund des geringen Körperschaftsteuersatzes von 20 % – eine Vielzahl an außensteuerrechtlichen Fragestellungen. Der vorliegende Beitrag soll hierüber einen Überblick vermitteln.
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Das EU-Umsatzsteuerrecht beurteilt Lieferungen aus Auslieferungs- und Konsignationslagern nach den allgemeinen Lieferregeln. Dabei kamen die deutsche Rechtsprechung und Finanzverwaltung lange Zeit zum gleichen
Ergebnis. Das änderte sich erst im Jahr 2015. Einzelne FG verließen den „Mainstream“ (vgl. Weimann, PIStB 16, 262) und wurden vom BFH bestätigt (BFH 20.10.16, V R 31/15, BStBl II 17, 1076; 16.11.16, V R 1/16, BStBl II 17, 1079). Das BMF hat die neue Rechtsauffassung nunmehr ...
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte zuletzt profiskalisch zur in § 8b Abs. 5 KStG geregelten Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben beim Bezug ausländischer Gewinnausschüttungen entschieden (s. Kahlenberg, PIStB 17, 294). Nunmehr befand der BFH zugunsten des Steuerpflichtigen, dass das in § 8b Abs. 3 KStG für Veräußerungsgewinne geregelte Pendant im Regelungsbereich der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) EStG nicht anwendbar ist (BFH ...
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19.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmensrecht
Ein effektives, auf die Vermeidung steuerlicher Rechtsverstöße ausgerichtetes Compliance-Programm kann Unternehmen und deren Mitarbeiter vor den Folgen unvollständiger oder unrichtiger Steuererklärungen schützen. Nachdem das BMF durch den Anwendungserlass zu § 153 AO vom 23.5.16 die Möglichkeit einer Schutzfunktion des Tax Compliance Management Systems (Tax CMS) eröffnet hat (BMF 23.5.16, IV A 3- S 0324/15/10001, BStBl I 16, 490, Tz. 2.6.), konkretisierte der BGH diese in einem ...
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Die positive Entscheidung ausländischer Behörden über einen Kindergeldanspruch entfaltet Bindungswirkung für die deutschen Familienkassen und die FG (BFH 26.7.17, III R 18/16, DStR 17, 2319).
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13.12.2017 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das BMF hat sich in einem aktuellen Schreiben zur Unionsrechtswidrigkeit des Abzugsverbots nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG geäußert. Danach kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang“ mit steuerfreien Einnahmen stehen (BMF 11.12.17 [koordinierter Ländererlass] IV C 3 - S-2221/14/10005 :003).
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06.12.2017 · Nachricht aus PIStB · Bekämpfung von Steuerbetrug
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5.12.17 in Brüssel auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, die die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben. Die Liste umfasst unter anderem Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Panama. Darüber hinaus haben sich 47 Länder nach Rücksprache mit der EU verpflichtet, Mängel in ihren Steuersystemen ...
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Änderungen im GewStG
Das BEPS-Umsetzungsgesetz I sollte vermeintlich die Umsetzung der Ergebnisse aus der BEPS-Initiative der OECD zum Ziel haben. Der Schwerpunkt liegt aber vielmehr auf Korrekturen missbilligter BFH-Rechtsprechung. Hierzu zählt zweifelsohne das BFH-Urteil, in dem der I. Senat die gewerbesteuerliche Erfassung des Hinzurechnungsbetrags verneinte (BFH 11.3.15, I R 10/14, BStBl II 15, 1049). Dies hat den Gesetzgeber zu einer umfassenden Änderung des Gewerbesteuergesetzes bewogen, die weit über die ...
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01.12.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Schlussauskehrungen
Die Pflicht zum Kapitalertragsteuereinbehalt auf Ausschüttungen an ihre beschränkt steuerpflichtige Muttergesellschaft besteht grundsätzlich auch bei Ausschüttungen einer in Liquidation befindlichen, in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft. Dieser Beitrag schildert die Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bzw. der Mutter-Tochter-Richtlinie (vgl. § 43b EStG) in solchen Fällen, beleuchtet die derzeitige Auffassung der Finanzverwaltung zu dieser Thematik und stellt ...
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