31.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeldberechtigung
Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der BFH entschieden hat, obliegt die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (BFH 15.3.17, III R 32/15; s. auch BFH-Pressemitteilung Nr. 48/17 vom 26.7.17).
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31.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Der Beschluss betrifft die seit dem 1.1.12 geltende aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (FG Köln 17.5.17, Az. 2 K 773/16; s. auch Pressemitteilung des FG Köln vom 20.7.17).
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31.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Polen
Es wird geschätzt, dass im Jahre 2016 allein durch Umsatzsteuerbetrug dem polnischen Fiskus ca. 10 Mrd. EUR (2,5 % des polnischen BIPs) ( http://www.pwc.pl/pl/media/2016/2016-11-23-luka-vat-2016.html http://www.pwc.pl/pl/media/2016/2016-11-23-luka-vat-2016.html ) entgangen sind. Um die Steuerausfälle zu begrenzen und somit die Steuereinnahmen zu sichern, wurden in Polen in 2017 zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen. Von den neuen Regelungen sind auch die ausländischen ...
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25.07.2017 · Nachricht aus PIStB · Verfahrensrecht
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Klagefrist sei gewahrt, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. Das FG weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (FG Hamburg 15.03.17, 4 K 18/17, rkr.; s. auch ...
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21.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelstöckige PersG im Grenzüberschreitenden Fall
Die Beratung doppelstöckiger Personengesellschaften gehört in der Regel zu den anspruchsvollsten Aufgaben, da vielerlei Fragestellungen derzeit noch vollkommen ungelöst oder umstritten sind. Sofern eine mehrstufige Personengesellschaftsstruktur grenzüberschreitend zum Einsatz kommt, potenziert sich die Komplexität der steuerlichen Betreuung zwangsläufig. Von daher ist es erfreulich, dass der BFH in einer jüngeren Entscheidung zumindest einige Teilaspekte klären konnte, die ...
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Verfahrensrecht
In einem aktuellen Urteil hat der BFH zum Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von Einkünften entschieden, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Entscheidung ist allgemein für die Änderungsbefugnis wegen im Ausland erzielter Einkünfte von Interesse (BFH 21.2.17, VIII R 46/13, BB 17, 1366).
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19.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Doppelansässigkeit
In Zeiten zunehmender Mobilität des Personals treten vermehrt Konstellationen auf, in denen natürliche Personen in mehr als einem Staat unbeschränkt steuerpflichtig sind. Findet in diesen Fällen ein DBA Anwendung, wird von einer sog. Doppelansässigkeit gesprochen. Das FG Baden-Württemberg hat sich jüngst mit den Auswirkungen einer Doppelansässigkeit auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach nationalem Recht befasst (FG Baden-Württemberg 7.10.15, 1 K 2833/12, EFG 17, 411).
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13.07.2017 · Nachricht aus PIStB · Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz
Das BMF hat in seinem aktuellen Schreiben die Liste von Staaten bekanntgegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30.9.17 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.7.17 dem BZSt zu übermitteln haben.
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13.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Thailand
Thailand bietet ausländischen Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien (Renewable Energy) interessante Investitionsmöglichkeiten.
Neben einer Steuerförderung durch die thailändische Investitionsbehörde, das Board of Investment, ist insbesondere die gesellschaftsrechtliche Strukturierung der Investition zu beachten, da sich hieraus erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung im Rahmen der Veräußerung der Projekte ergeben. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick ...
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04.07.2017 · Nachricht aus PIStB · DBA
Ein inländischer Wohnsitz führt zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Dies gilt dann nicht, wenn sich eine weitere Wohnung nebst Lebensmittelpunkt im Ausland befindet und der Steuerpflichtige nach einem DBA dort als ansässig gilt (FG Baden-Württemberg, 7.10.15, 1 K 2833/12); die Nichtzulassungsbeschwerde unter I R 74/16 anhängig).
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