28.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunternehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten „unter Generalverdacht“ gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.3.17).
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23.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 4.10.16 (Az. 5 K 1058/13), dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. Der Berufssoldat legte Revision beim BFH ein (FG Baden-Württemberg 4.10.16, 5 K 1058/13, nrkr – BFH I R 84/16; s. auch BFH-Pressemitteilung vom 20.3.17)
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22.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Lohnsteuerabzugsverfahren
Ein aktuelles BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA im Lohnsteuerabzugsverfahren. Ferner ändert dieses BMF-Schreiben den Auslandstätigkeitserlass und regelt die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren (BMF 14.3.17, (koordinierter Ländererlass) IV C 5 - S-2369 / 10 / 10002).
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22.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Steuerwettbewerb mit anderen Staaten
Die Bundesregierung möchte einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten bei immateriellen Wirtschaftsgütern wie Patenten, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechten vermeiden. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11233) wurde am Donnerstag, 9.3.17, zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Die Reden der Parlamentarier wurden zu Protokoll gegeben.
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16.03.2017 · Nachricht aus PIStB · AStG
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU und des EWR von Bedeutung sein (BFH 12.10.16, I R 80/14; s.
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09.03.2017 · Nachricht aus PIStB · Automatischer Informationsaustausch
Das BMF hat nunmehr das endgültige – insgesamt 96 Seiten umfassende – BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen sowie dem FATCA-Abkommen veröffentlicht (BMF 1.2.17, IV B 6 – S 1315/13/10021 :044).
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07.03.2017 · Nachricht aus PIStB · DBA-Schweiz
Um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Art. 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz; in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.10, BGBl II 11, 1092) sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am 21.12.16 eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuergesetz
Nach § 1 AStG erfolgt eine Korrektur von nicht fremdüblich ausgestalteten Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen im Ausland, die zu einer Minderung inländischer Einkünfte führen. Mit diesem eingeschränkten Anwendungsbereich der Vorschrift geht in EU/EWR-Fällen die Frage einher, welches Verhältnis zum Europarecht besteht. Das FG Rheinland-Pfalz hat dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob § 1 AStG 2003 gegen Gemeinschaftsrecht – in Form der Niederlassungsfreiheit – verstößt ...
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommenspolitik
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ein
neues DBA geschlossen, das das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.2.17).
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02.03.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor in Deutschland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in der Schweiz in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt. Mobile Einrichtungen aller Art – wie auch Wohnmobile – seien keine Wohnung i. S. d. § 8 AO (FG Baden-Württemberg 12.5.16, 3 K 3974/14, Revision unter I R 62/16; s. auch ...
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