Der BFH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der steuerlichen Behandlung von Vergütungen eines im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten, der bei einer ausländischen Fluggesellschaft angestellt war, beschäftigt. Danach ist die Besteuerungsrückfall-Regelung in § 50d Abs. 9 EStG nicht anwendbar, wenn im anderen Vertragsstaat zumindest eine partielle Besteuerung des Arbeitslohns stattfindet. Der BFH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung (BFH 20.5.15, I R 68/14,
I R 69/14, BFH/NV ...
In dem Vorabentscheidungsersuchen C-589/13 des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.11.13 entschied der EuGH, dass die österreichische Steuerregelung des § 13 Abs. 3 KStG in der vorliegenden Rechtssache ...
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95 % der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im ...
In einer aktuellen EuGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob die noch bis 2003 geltende Regelung in § 18 AuslInvestmG mit dem primären Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift befasste sich mit der Besteuerung bestimmter Auslandfonds (schwarze Investmentfonds) und sah in § 18 Abs. 3 AuslInvestmG eine Art Strafbesteuerung vor. Der EuGH hat entschieden, dass die strittige Norm unter den Bestandsschutz des Art. 64 AEUV fällt, sodass die Unvereinbarkeit mit der Kaptalverkehrsfreiheit irrelevant war (EuGH ...
In einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg geht es um eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz.
Das Hessische FG hat sich zu der Frage geäußert, ob Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an ein in einem anderen EU-Staat ansässiges Sportwettenunternehmen im Inland steuerbar sind (Hessisches FG 20.7.
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Zusammen mit 50 weiteren Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland am 2910.14 eine Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet. Diese soll mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (18/5919) in Kraft gesetzt werden (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 9.9.15, hib-Nr.