Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstoßen nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Nicht vereinbar mit dem Unionsrecht ist dagegen die sofortige Entrichtung der Steuer (EuGH 25.4.13, C-64/11, Abruf-Nr. 131777 , s. auch EuGH PM Nr. 53/13 vom 25.4.13).
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage hat die neue Regierung in Serbien wesentliche Steueränderungen auf den Weg gebracht. Die bis zum 15.12.12 beschlossenen Neuregelungen umfassen verschiedene ...
§ 6a Abs. 4 S. 1 UStG sieht eine Vertrauensschutzregelung vor, welche den gutgläubigen Lieferanten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vor einer Nachforderung der Umsatzsteuer schützen soll. Der BFH hat nunmehr ...
Die Steuerpflicht soll an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/14133) die Vorlage eines Gesetzentwurfs, „der für deutsche Staatsangehörige die Staatsangehörigkeit zu einem Kriterium für das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht im Bereich der Personensteuern in Deutschland macht“. Damit könne Steuerflucht durch Wohnsitzverlegung unterbunden werden (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.6.13, hib-Nr. 361/2013).
Der Finanzausschuss hat am 26.6.13 eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und einen Ausbau des automatischen Austausches von Steuerdaten beschlossen.
Das FG Düsseldorf entschied zur Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Künstlern. Hierbei sind die Voraussetzungen für die Anmeldung, ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim EuGH zu verklagen. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues Wohneigentum in Frankreich beschleunigt abgeschrieben werden, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.5.13).