19.04.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Inhaberinnen oder Inhaber von Physiopraxen müssen ab und an ihren Mitarbeitern rechtlich bedeutsame Erklärungen (z. B. Abmahnung oder Kündigung) zukommen lassen. Für deren rechtliche Wirksamkeit kommt es auf den Zugang beim Empfänger an. Daher müssen Sie einen sicheren Weg der Übermittlung finden, um später vor Gericht nicht Schiffbruch zu erleiden. Worauf es dabei ankommt, zeigen zwei aktuelle Gerichtsurteile. Auch wenn die Rechtsprechung hilfreiche Hinweise gibt, müssen Sie schon im Vorfeld darauf ...
13.04.2022 · Nachricht ·
GKV
Am 30.04.2022 läuft die Frist für die Anerkennung des Bundesrahmenvertrags ab. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte den GKV-Spitzenverband (GKV-SV) im Januar 2022 angewiesen, eine Anerkennung des ...
11.04.2022 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Bei einer außerordentlichen Kündigung von Mitarbeiterinnen im Mutterschutz ist die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches (BGB) gewahrt, wenn der Arbeitgeber die behördliche ...
Schwerpunkt
Beitrag
08.04.2022 · Fachbeitrag ·
Praxisräume
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Immer wieder wird versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im Wohnraummietrecht ...
31.03.2022 · Nachricht ·
Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr.
28.03.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Beim Eröffnen einer Privatpraxis spielen neben wirtschaftlichen auch rechtliche Überlegungen eine Rolle. Dazu gehören insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Praxisräume und deren Nutzung, ein Mietvertrag ...
18.03.2022 · Nachricht ·
Mietminderung
Ein Mietobjekt in einem Altbau weist nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel auf, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, wie z. B. ständiges Eindringen von Feuchtigkeit oder erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft (Amtsgericht [AG] Berlin, Urteil vom 22.07.2021, Az. 14 C 75/20, Abruf-Nr. 227410 ).
Zurück
