08.11.2021 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (HP-Erlaubnis)muss der betreffende Bereich der Heilkunde hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sein. Dies setzt indes keinen vom Gesetzgeber geschaffenen normativen Rahmen des Berufsbilds voraus (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 25.02.2021, Az. 3 C 17/19). Im Rechtsstreit um eine sektorale HP-Erlaubnis für Chiropraktik hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht die nächste Runde eingeläutet: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Zahnärzte zurückgewiesen, die gegen ihre Darstellung auf dem Bewertungsportal jameda geklagt hatten (Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, VI ZR 489/19).
27.10.2021 · Nachricht ·
Leistungserbringung
Bestimmte Heilmittelbehandlungen sollen künftig dauerhaft per Video erbracht werden können. Bisher war dies nur befristet im Rahmen der Corona-Sonderregelungen (online unter iww.de/s5554 ) möglich.
Schwerpunkt
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13.10.2021 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
13.10.2021 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Ärzte dürfen Patienten einen bestimmten Hilfsmittelanbieter nur auf ausdrückliche Nachfrage des Patienten empfehlen. Eine Empfehlung ohne vorherige Nachfrage ist ein Wettbewerbsverstoß (Landgericht Köln, Urteil vom ...
01.10.2021 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Kündigt ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin, weil diese die Einführung von Kurzarbeit ohne vollen Lohnausleich ablehnt, verstößt er nicht gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, s.
Schwerpunkt
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24.09.2021 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer, dem ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden, hat einen Anspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis, ...
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