07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Eine Praxis-Vorsorgevollmacht regelt, wie Ihre Praxis weitergeführt werden soll, wenn Sie aufgrund schwerer Krankheit über acht Wochen bzw. dauerhafter gesundheitlicher Schädigung dazu nicht in der Lage sind. Wie für die persönliche Vorsorgevollmacht (PP 10/2016, Seite 13), sollten Sie bei Abfassung der Praxis-Vorsorgevollmacht einen Juristen zurate ziehen, der sich mit Ihrem Beruf auskennt. Für Detailinformationen zu Ihrer Praxis ist er auf Ihre Mithilfe angewiesen. Bei der Vorbereitung hilft Ihnen die ...
07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 24.08.2016 entschieden (Az. 5 AZR 703/15).
07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Verordungen
Die gesetzliche Krankenkasse muss einen Querschnittgelähmten mit einem sogenannten „Re-Walk-Exoskelett“ versorgen. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer am 20.05.2016 entschieden (Az. S 19 KR 350/15).
07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten müssen klar und detailliert formuliert sein, um Rechtskraft zu erlangen. Allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in der Patientenverfügung oder „Entscheidungen mit dem behandelnden Arzt absprechen“ reichen dafür nicht aus. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 06.07.2016 entschieden (Az. XII ZB 61/16, Abruf-Nr. 187899 ). Was das Urteil für Sie bedeutet, fasst PP zusammen.
16.09.2016 · Fachbeitrag ·
Vergütung
Auch private Krankenversicherungen (PKVen) sparen und kürzen immer häufiger Arzt- und Therapeutenrechnungen. Manchmal unter Bezugnahme auf die Versicherungsbedingungen, weil z. B. nur ein bestimmter Honorarsatz ...
09.09.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber, der per Facebook von einem Mitarbeiter mit dem Ausdruck „fettes Schwein“ beleidigt wird, darf nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung aussprechen. Ggf. kann auch eine Abmahnung ausreichend sein.
09.09.2016 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherungspflicht
Auch Physiotherapeuten unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Mit diesem Urteil vom 25. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bestehende Rechtsprechung in dieser Frage bestätigt und die Verfassungsbeschwerde einer Physiotherapeutin abgelehnt (Az. 1 BvR 1147/12).