23.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
Wenige Fragen haben bei Einführung des neuen Datenschutzrechts für so viel Verunsicherung gesorgt, wie die Frage nach der Zulässigkeit von Speicherung und Löschung von Daten. Dabei sind die meisten Fragestellungen gar nicht neu. Entsprechend genau schauen die Aufsichtsbehörden hin, wenn es um die Einhaltung der Speicher- und Löschfristen geht. Ein Löschkonzept hilft Ihnen, die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Eherecht
Wenn nach deutschem Recht eine Ehe geschieden wird und die beiden Ehepartner keine Gütertrennung vereinbart haben, greift das Prinzip des Zugewinnausgleichs. Dabei wird ermittelt, welchen Vermögenszuwachs jeder Ehepartner während der Ehe erzielt hat. Der Ehepartner mit dem höheren Vermögenszuwachs ist gegenüber dem anderen Ehepartner ausgleichspflichtig. Auch der Besitz einer Physiotherapiepraxis fließt in eine solche Berechnung ein. Nach welchen Faktoren der Praxiswert ermittelt wird ...
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21.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Alle Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Angestellten vollständig zu erfassen (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Das Urteil ist bindend für alle EU-Mitgliedstaaten. Allerdings muss jeder Mitgliedstaat die Modalitäten einer solchen Arbeitszeiterfassung erst in nationales Recht umwandeln.
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
Viele kleinere Physiopraxen haben keine Rezeptionskraft bzw. halten die Rezeption nur in Teilzeit besetzt. Zum Schutz vor dem Betreten der Praxis durch Unbefugte, unerlaubter Einsichtnahme in Patientenakten oder gar Diebstählen während der Behandlung scheint in diesen Fällen eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs sinnvoll. Einer Zahnärztin hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine solche jedoch untersagt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2.18, online unter dejure.org ). Das ...
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03.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Erbrecht
Die Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers haben Anspruch darauf, dass Apple ihnen Zugang zu dem Internetdienst gewährt (Landgericht [LG] Münster, Urteil vom 24.04.2019, Az. 014 O 565/18). Das Urteil führt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) konsequent fort. Der BGH hatte am 12.07.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Facebook-Nutzers Anspruch auf den Zugang zum Facebook-Account des Verstorbenen haben (Az. III ZR 183/17).
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03.05.2019 · Fachbeitrag aus PP · Wettbewerbsrecht
Ein Therapeut, der die Praxis verlässt, verursacht kurzfristig einen wirtschaftlichen Verlust. Sofern der Therapeut nicht sofort ersetzt werden kann, muss die Praxis weniger Therapiestunden anbieten und generiert dadurch weniger Umsatz (PP 06/2018, Seite 13). Schlimmer: Langfristig besteht die Gefahr, dass der ehemalige Mitarbeiter wertvolles Insiderwissen aus Ihrer Praxis preisgibt und/oder als Wettbewerber auftritt. Mehrere rechtliche und organisatorische Vorkehrungen können Sie davor ...
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29.04.2019 · Fachbeitrag aus PP · Selbstzahlerleistungen
Anders als Handball, Tennis oder Fußball ist Golf hierzulande immer noch unterrepräsentiert und gilt als elitäre Freizeitbeschäftigung für Besserverdienende oder wohlhabende Pensionäre. Dabei hat sich Golf längst in der Mitte der Gesellschaft etabliert und eine Clubmitgliedschaft muss nicht viel teurer sein als der Beitrag fürs Fitnessstudio. Und die Zahl der Golfspieler wächst. Wenn Sie wissen, dass ein Handicap im Golf nichts Schlimmes ist, sondern dass jeder Golfer ein solches hat, ...
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27.04.2019 · Fachbeitrag aus PP · Sozialversicherungsrecht
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung (Sozialgericht [SG] Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019, Az. S 1 R 132/17).
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus PP · Leserforum
Frage: „Unsere Physiotherapiepraxis betreut relativ viele ältere und z. T. schwer kranke Patienten, auch per Hausbesuch bzw. in Heimen. Wie verhält es sich mit den Aufbewahrungsfristen für die Behandlungsunterlagen, wenn die Patienten verstorben sind?“
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24.04.2019 · Fachbeitrag aus PP · Wettbewerbsrecht
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (PP 05/2019, Seite 6) ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Sie sich davor schützen, dass ein ausgeschiedener Therapeut als Wettbewerber Ihrer Physiopraxis auftritt. Mindestens ebenso wichtig sind eine transparente Kommunikation mit Ihren Mitarbeitern, Schutz von Praxis-Know-how und nach Kündigung des Mitarbeiters zeitnahe gezielte Patienten-/Kundenbindungsmaßnahmen.
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