08.06.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Erst hat man kein Glück, und dann kommt noch Pech dazu. So muss sich ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München gefühlt haben, der durch seine Mitarbeiterin auf Schadenersatz verklagt wurde. Hintergrund war, dass der an Corona erkrankte Geschäftsführer die Mitarbeiterin angesteckt hatte, weshalb ihre Hochzeit ausfallen musste. Die dadurch entstandenen Kosten machte sie erfolgreich als Schadenersatz geltend (LAG München, Urteil v. 14.02.2022, 4 Sa 457/21).
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07.06.2022 · Fachbeitrag aus PP · Rechtsgeschäfte
Der Absender einer E-Mail hat die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21).
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
Viele Physiopraxen arbeiten mit einem Abrechnungsdienstleister zusammen. Dabei kann es jedoch zu Problemen mit dem Datenschutz und sogar zu Schadenersatz kommen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. In dem Fall hat eine Logopädin den Namen und die Adresse des Vaters eines privat krankenversicherten Patienten an ein Abrechnungszentrum weitergegeben. Doch darin liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Informiert die Logopädin den Vater der Patientin sodann nicht ...
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeits-/Sozialrecht
Gemäß Art. 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter besonderem staatlichem Schutz. Daher hat der Gesetzgeber mehrere arbeits- und sozialrechtliche Schutzvorkehrungen sowie Unterstützungsleistungen vorgesehen. Doch bei deren Umsetzung steckt der Teufel oft im Detail: Wann beginnt der Mutterschutz und wann endet er? Wann ist ein Antrag des Arbeitgebers auf Elternzeit ungültig? Was gilt beim Kündigungsschutz und wie lange dauert er? Und wie kann ich Beschäftigte mit kleinen Kindern ...
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Selbstzahlerleistung
„Mal kurz durchatmen! Erst mal tief Luft holen! Wieder zu Atem kommen!“ – die deutsche Sprache ist voller Sprichwörter über das Atmen. Nicht zu Unrecht, ist die Atmung doch essenziell für unser Überleben und damit eine der wichtigsten Körperfunktionen. Und so seltsam es sich anhört: Sie will gelernt sein – nicht nur von Patienten mit Vorerkrankungen! Wieso das für Physiotherapeuten interessant ist, erfahren Sie im Artikel.
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Zum 01.09.2021 hat sich einiges im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert. Eng verbunden mit Elternzeit und Elterngeld sind die Themen Mutterschutz, Mutterschutzlohn, Beschäftigungsverbote und rechtliche Regelungen in der Schwangerschaft (PP 06/2022, Seite 17). Dieser Beitrag widmet sich den Fragen rund um das Elterngeld und die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Zum 01.09.2021 hat sich einiges im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert. Ein Grund mehr, sich mit den Themen Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld zu beschäftigen. Denn es ranken sich immer noch Mythen um die Fragen der Beantragung, Dauer, Beendigung der Elternzeit und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. In diesem Beitrag geht es um den Mutterschutz und den Mutterschutzlohn, das Beschäftigungsverbot und darum, was in der Schwangerschaft gilt.
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09.05.2022 · Nachricht aus PP · Unfallversicherung
Job-Rad-Steuersparmodelle sind in aller Munde: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Arbeitnehmern zur privaten Nutzung (Details in PP 05/2022, Seite 16). Häufig überträgt der Arbeitgeber auch Pflichten aus dem Leasingvertrag auf den Arbeitnehmer. Kommt es bei der Wahrnehmung einer solchen Pflicht zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt (Urteil vom 21.10.2021, Az. L 1 U ...
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05.05.2022 · Nachricht aus AAA · Hygiene
Hygiene sollte in jeder Praxis einen zentralen Stellenwert einnehmen, nicht nur am Welttag der Händehygiene, dem 05.05.2022. Denn gerade in Arzt-, Heilmittel- und Zahnarztpraxen kommt es täglich zu unzähligen Kontakten zwischen den Therapeuten, Zahnärzten, Ärzten, den MFA, ZFA und den Patienten. Einen wesentlichen Übertragungsweg von Infektionen allgemein und der Infektion mit Grippe- und/oder Corona/COVID-19-Viren, stellen dabei die Hände dar. Das heißt: Erreger werden vom Patienten an ...
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05.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · BGH-Urteil
Wenn ein Kunde im Corona-Lockdown seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht nutzen konnte, muss der Studiobetreiber seine Mitgliedsbeiträge auf Verlangen zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 04.05.2022 Az. XII ZR 64/21). Der Zweck eines solchen Vertrages liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder der Erhaltung von Fitness und Gesundheit. Diese Leistungserbringung sei im Lockdown ...
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