01.02.2001 · Fachbeitrag · Auskunftsverweigerung

Auskunftsverweigerungsrecht trotz rechtskräftiger Verurteilung?

| Auch wenn durch rechtskräftige Verurteilung Strafklageverbrauch eingetreten ist, steht dem als Zeugen vernommenen Verurteilten ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, wenn zu befürchten ist, dass durch die Benennung von Dritten infolge deren Vernehmung weitere Straftaten aufgedeckt werden könnten (OLG Zweibrücken, Beschluss 5.1.00, 1 Ss 284/99, StV 00, 606). (Abruf-Nr. 010055). |