Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

18.11.2024 · Nachricht · BGH

Entsendebescheinigung A 1 lässt § 266a StGB entfallen

Eine Entsendebescheinigung A 1 aus einem anderen EU-Mitgliedstaat entfaltet Tatbestandswirkung, die eine Behandlung als in Deutschland sozialversicherungspflichtig ausschließt. Damit entfällt eine Strafbarkeit nach § 266a StGB (BGH 30.04.24, 1 StR 426/23 Abruf-Nr. 242187 ).

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18.11.2024 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Erkenntnismöglichkeiten des FG sind auf die Verfahrensakte begrenzt

Wenn weder Steuerfahndung noch FA zum vermeintlichen Vorsatz weitere Ermittlungen anstellen, ist nach Ansicht des FG Sachsen-Anhalt nichts da, was sich das FG insoweit zunutze machen könnte oder müsste.

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11.11.2024 · Nachricht · BGH

Schmiergeld-Fälle: Steuerdelikt ist nach § 154 StPO einstellbar

Der 2. Strafsenat hat in einem „Schmiergeld“-Verfahren hinsichtlich der Strafzumessungserwägung entschieden, dass die kriminelle Energie für das neben der Untreue mitbegangene Steuerdelikt wegen eines hohen ...

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11.11.2024 · Fortbildungspunkte · Cum/Ex

Reisepass kann nach Cum-Ex-Geschäften entzogen werden

Wer sich als deutscher Staatsbürger einem Strafverfahren dadurch entzieht, dass er ins Ausland flüchtet, muss mit passrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das hat das VG Berlin entschieden.

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04.11.2024 · Fachbeitrag · Einziehung

BGH entscheidet: kein Gold für die EUStA

Der BGH hat die Revision der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verworfen und Praxisrelevantes zum Einziehungsrecht ausgeführt.

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04.11.2024 · Nachricht · FG Berlin-Brandenburg

Feststellungsklage zum Erlöschen von Steuerforderungen nach irischem InsO-Verfahren ist unzulässig

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Klage auf Feststellung, dass Steuerforderungen (einschließlich Forderungen aus Steuerhinterziehungen) nach durchlaufenem irischem Insolvenzverfahren mit ...

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29.10.2024 · Fachbeitrag · Einziehung

Vollstreckung der Einziehungsentscheidung: Entreicherungseinwand greift nicht immer durch

Das LG Nürnberg-Fürth hat dazu Stellung genommen, inwiefern die Vollstreckung aus einer Einziehungsentscheidung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO unverhältnismäßig ist. Die Entscheidung war zu der ab dem 1.7.21 geltenden Fassung von § 459g Abs. 5 S. 1 StPO ergangen. Fraglich ist, ob allein der Umstand, dass das durch die Steuerhinterziehung Erlangte in Form der Steuerersparnis nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, zu einer entsprechenden Unverhältnismäßigkeit führt.

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