Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

03.03.2025 · Fachbeitrag · Prozessrecht

FG darf Schriftsätze des FA übernehmen, wenn Entscheidungsgrundlagen erkennbar sind

Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden.

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03.03.2025 · Nachricht · OLG Frankfurt a. M.

Mandant erschwert Aufklärung: Gericht bestätigt erhöhten Aufwand für Verteidiger

Ein Anwalt kann zusätzlichen abrechenbaren Aufwand haben, wenn ein Mandant durch widersprüchliche Angaben die Verteidigung erschwert und den Verdacht verstärkt. Das erhöht den Aufwand für eine effektive ...

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20.02.2025 · Fachbeitrag · BGH

Steuerhinterziehung: Strafmaß festlegen bei untauglichem Versuch

Der BGH zeigt, wie beim untauglichen Versuch der Steuerhinterziehung die Strafzumessung erfolgt (25.7.24, 1 StR 68/24, Abruf-Nr. 243536 ).

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17.02.2025 · Fachbeitrag · Unterschlagung/Untreue

Einnahmen aus Unterschlagung oder Untreue sind nicht steuerbar

Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die ...

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10.02.2025 · Nachricht · BVerfG

EncroChat-Daten-Verwertung: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sog.

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10.02.2025 · Fachbeitrag · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen ...

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03.02.2025 · Fachbeitrag · Gesellschaftsrecht

Ausschluss als Gesellschafter scheidet trotz steuerrechtlicher Vorwürfe aus

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen wechselseitige Vorwürfe zwischen den Parteien, darunter der Verdacht auf Steuerdelikte, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und unlauteres Verhalten. Das Gericht klärt, ob und wie diese Vorwürfe das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern beeinträchtigen und ob sie einen „wichtigen Grund“ für den ...

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