Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

23.12.2024 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Bewährungsstrafen und berufsgerichtliche Maßnahmen sind gegen Steuerberater möglich

Für die Annahme eines disziplinären Überhangs ist bereits ausreichend, wenn eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um das Ansehen des Berufs zu wahren. Im Fall von Steuerstraftaten durch einen Steuerberater wird – unabhängig von der Frage, ob diese den privaten oder unternehmerischen Bereich betreffen und unter Würdigung im Einzelfall bestehender Besonderheiten – regelmäßig eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich sein, um das Ansehen des Berufs zu wahren. Das ...

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23.12.2024 · Nachricht · Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte – und es ist (k)ein Ende in Sicht

Der 1. Strafsenat des BGH hat am 29.10.24 die Revision des Angeklagten B gegen ein Urteil des LG Wiesbaden im Wesentlichen verworfen (1 StR 58/24, Abruf-Nr. 245119). Das LG hatte B – einen zugelassenen Anwalt – ...

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16.12.2024 · Fachbeitrag · Fortführung eines Handelsgeschäfts

Erwerber eines Unternehmens kann für steuerliche Altverbindlichkeiten haften

Die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB – z. B. gegenüber dem Steuerfiskus – erfordert unter Einbezug ihres Normzwecks nur, dass der bisherige Unternehmer ein kaufmännisches Handelsgewerbe betrieben hat.

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16.12.2024 · Fachbeitrag · Steuererklärung

Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuer: LG lässt Hauptverfahren nicht zu

Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es keiner Absicht und keines direkten Vorsatzes. Der Täter muss wissen, dass gegen ihn ein bestimmter Steueranspruch besteht und dass die Folge seines Tuns oder Unterlassens ist, dass er den Steueranspruch verkürzt, also dass er den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt (oder zumindest für möglich hält) und ihn auch verkürzen will. Das hat das LG Wiesbaden entschieden.

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11.12.2024 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerhinterziehung

Das Geschäftskonzept war Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der BGH hatte über einen Fall aus dem europaweit durchgeführten Onlinehandel zu entscheiden, der dazu genutzt wurde, Umsatzsteuer in Millionenhöhe zu hinterziehen.

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09.12.2024 · Nachricht · LG Nürnberg-Fürth

Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute belegen keinen Gehilfenvorsatz

Das LG Nürnberg-Fürth hat klargestellt, dass allein aus der Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute für einen faktischen Geschäftsführer (Hintermann) nicht auf einen Beihilfevorsatz der Strohleute ...

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02.12.2024 · Nachricht · BFH

Vorlageverlangen zu Mietverträgen ist trotz DSGVO zulässig

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzbehörden gem. § 97 AO Mietverträge beim steuerpflichtigen Vermieter anfordern dürfen. Die Regelungen der DSGVO sind zwar grundsätzlich anwendbar, stehen aber nicht entgegen (13.8.24, IX R 6/23, Abruf-Nr. 244406 ).

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