01.02.2004 · Fachbeitrag · Besteuerungsverfahren

Strafprozessuales Verwertungsverbot wirkt auch im Besteuerungsverfahren

| § 136a StPO ist in seinen verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen von so hohem Rang, dass mit Mitteln des § 136a StPO herbeigeführte Aussagen nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Besteuerungsverfahren nicht verwertet werden dürfen (FG Mecklenburg-Vorpommern 21.8.02, 3 K 284/00, Abruf-Nr. 040111). |