01.02.2003 · Fachbeitrag · Datenzugriff

Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

| Die FinVerw hat Mitte des vergangenen Jahres eine FAQ-Liste (frequently asked questions, Abruf-Nr. 030015) ins Internet eingestellt, mit der Ankündigung, diese Liste ständig zu aktualisieren. Die Einleitung verspricht allerdings mehr, als die Liste dann tatsächlich hält; denn sie ist offenbar seither im Wesentlichen unverändert geblieben. Insbesondere ist unklar, wer die Fragen stellt bzw. ob und welche Fragen in die Liste aufgenommen werden und wer über die Aufnahme entscheidet. Die Möglichkeit, etwa per E-Mail beim BMF die Fragen zu formulieren und in die aktuelle Fragen- und Antworten-Liste einzustellen, besteht leider nicht. Der Beitrag nimmt zu dieser FAQ-Liste kritisch aus Sicht der Betroffenen Stellung. Vor allem stellt er die Fragen, die man in der FAQ-Liste gerne beantwortet gesehen hätte. |