01.07.2002 · Fachbeitrag · Ermittlungsverfahren

Unzulässige Beweismittelgewinnung

| Unzulässige Übergriffe des Staates im Ermittlungsverfahren führen nach Meinung des Autors stets zu einem uneingeschränkten Verwertungsverbot mit Fernwirkung. Zu den in Steuerstrafverfahren relevanten Übergriffen zählen die Verletzung von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und von Belehrungspflichten sowie die Verletzung der Beschuldigtenrechte durch Täuschung und Zwang. |