01.04.2004 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Anwendung des Kompensationsverbotes

| Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Steuerentstehungstatbestand und Steuerbefreiungstatbestand, der der Anwendung des Kompensationsverbotes entgegenstehen würde, ist nicht gegeben, wenn der Befreiungstatbestand ein verwaltungsrechtliches Prüfungsverfahren voraussetzt (BGH 5.2.04, 5 StR 420/03, Abruf-Nr. 040529). |