02.10.2008 | StraBEG

Verwendungsverbot nach § 13 StraBEG
auch bei unwirksamer StraBEG-Erklärung

Die Einbeziehung fehlgeschlagener strafbefreiender Erklärungen in den Regelungsbereich des § 13 Abs. 1 StraBEG entspricht dem Sinn und Zweck dieser Norm, nämlich den Anreiz zur Abgabe der strafbefreienden Erklärung zu erhöhen (BFH 7.11.07, X B 103/05, Abruf-Nr. 073965).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Antragsteller gab im Rahmen einer Außenprüfung eine StraBEG-Erklärung ab. Tags zuvor hatte das FA für Fahndung und Strafsachen ein Ermittlungs­verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Das FA hob die mit der Abgabe der strafbefreienden Wirkung bewirkte Steuer­festsetzung auf und verwies auf die Ausschlussgründe des § 7 StraBEG.  

Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG, wonach die AdV eines solchen Aufhebungsbescheides gesetzlich ausgeschlossen ist (§?10 Abs. 4 StraBEG). Gegen den gesetzlichen Ausschluss der AdV bei Aufhebungs­bescheiden i.S. des § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG bestünden keine verfassungs­rechtlichen Bedenken.  

Praxishinweis

Ihr steuerstrafrechtliches Interesse gewinnt die Entscheidung aus der Feststellung des BFH, dass der Antragsteller auch nicht befürchten muss, dass wegen des Ausschlusses der AdV die Verwendungsbeschränkung gemäß § 13 Abs. 1 StraBEG vorläufig nicht gegeben ist. Dies folge bereits daraus, dass diese nur das Vorliegen einer strafbefreienden Erklärung, nicht aber deren Wirksamkeit voraussetzt.