01.07.2001 · Fachbeitrag · Strafverfahren
Die suspendierte Steuererklärungspflicht
| Ist wegen der Abgabe unrichtiger USt-Voranmeldungen ein Strafverfahren anhängig, entfällt während dessen Dauer die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der USt-Jahreserklärung (BGH, Beschluss 26.4.01, 5 StR 587/00, n.v.). (Abruf-Nr. 010776) |
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