01.11.2003 · Fachbeitrag · (Vor)- Ermittlungsverfahren

Zum Anspruch auf Akteneinsicht in das „Fallheft“ der Steuerfahndung

| Die Frage, ob der Steuerpflichtige über den Rechtsanspruch auf Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren (§ 147 StPO) hinaus auch einen Anspruch auf zumindest fehlerfreie Ermessensentscheidung über das Akteneinsichtsgesuch im Besteuerungsverfahren (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO) hat, ist verfahrensrechtlich nicht von „grundsätzlicher Bedeutung“ (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Der Steuerpflichtige hat lediglich einen Anspruch darauf, dass das FA über seinen Akteneinsichtsantrag nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet (BFH 4.6.03, VII B 138/01, n.v.). (Abruf-Nr. 032048) |