14.11.2013 · IWW-Abrufnummer 133508
Finanzgericht des Saarlandes: Urteil vom 17.10.2012 – 2 K 1520/10
1. Die Feststellungen aus einem Strafurteil bzw. aus einem Strafbefehl kann sich das FG zu eigen machen, falls nicht die Verfahrensbeteiligten substantiierte Einwendungen erheben und entsprechende Beweisanträge stellen.
2. Hat die Steuerpflichtige im Strafverfahren gegen die dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Vorliegen einer mittäterschaftlichen Steuerhehlerei Einwendungen erhoben und wurden diese Einwendungen auch im strafrechtlichen Revisionsverfahren gegen das Strafurteil geltend gemacht, darauf vom Generalbundesanwalt und vom BGH überprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet, so kann sich das FG im Verfahren betreffend Haftung nach § 71 AO infolge der Beteiligung an der Steuerhehlerei ohne Beiziehung der Strafakten und ohne eine eigene Beweisaufnahme auf die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen stützen, wenn die Klägerin im Finanzprozess lediglich ihre im strafrechtlichen Revisionsverfahren erfolglos geltend gemachten Einwendungen wiederholt, ohne sich mit dem Beschluss des BGH über die Verwerfung der Revision im Einzelnen auseinander zu setzen und im vorliegenden Verfahren substantiiert darzulegen, weshalb (auch) der BGH in seiner Revisionsentscheidung fehlerhaft entschieden haben soll.
3. § 71 AO hat den Charakter einer Schadenersatznorm und auch hier gelten die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer entsprechend. Bei dem Haftungstatbestand des § 71 AO ist unabhängig vom Maß des Verschuldens für den Umfang der Haftung darauf abzustellen, inwieweit das strafrechtlich relevante Verhalten für den Schaden in Gestalt der Nichtentrichtung der geschuldeten Steuer ursächlich gewesen ist.
4. Hat die Steuerpflichtige illegal herstellten, nicht versteuerten Branntwein angekauft und weiter veräußert, so ist ihre Haftung nach § 71 AO hinsichtlich der Branntweinsteuer nicht deswegen ausgeschlossen, weil dem Hersteller des Branntweins und Steuerschuldner der Branntweinsteuer bei Fälligkeit der Steuer keine ausreichenden Mittel zu deren Tilgung zur Verfügung standen.
FG des Saarlandes v. 17.10.2012
2 K 1520 / 10
Tatbestand
Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben in A eine Ankaufsstelle für Branntwein für die B-GmbH. An der GmbH war die Klägerin neben ihren Eltern, den Eheleuten C, als Gesellschafterin zu 50 % beteiligt, ab dem Tod des Vaters im Jahr 2005 zu 65 %. Unternehmensgegenstand der GmbH waren der Ankauf und der Verkauf von Abfindungsbranntwein.
Die Klägerin und ihr Ehemann kauften nach den Feststellungen des Zollfahndungsamts X und des Landgerichts Z im Zeitraum von Januar 1999 bis Januar 2003 in mindestens 23 Fällen gemeinschaftlich handelnd von dem gesondert Verfolgten Herrn D insgesamt xx.xxx,xx Liter reinen Alkohol an. Nach den strafgerichtlichen Feststellungen wussten die Klägerin und ihr Ehemann – oder nahmen es zumindest billigend in Kauf –, dass es sich bei den Branntweinlieferungen des Herrn D um illegal hergestellten und unversteuerten Branntwein gehandelt hatte. Herr D gab in seinen Vernehmungen durch das Zollfahndungsamt im Februar und April 2006 an, regelmäßig nach Absprache mit die Klägerin und ihrem Mann aus Kornmaische hergestellten Branntwein nach E an die GmbH geliefert zu haben.
Die Klägerin und ihr Ehemann wurden für die vorbezeichneten 23 Taten im vorgenannten Zeitraum von dem Landgericht Z jeweils zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision die Klägerin und ihres Ehemanns verwarf der BGH.
Aufgrund der Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes erließ der Beklagte am 16. März 2009 einen Haftungsbescheid gemäß § 71 AO in Höhe von yyy.yyy,yy EUR (Branntweinsteuer für xx.xxx,xx Liter reinen Alkohol). In diesem Haftungsbescheid wurde die Klägerin als Gesamtschuldnerin (§ 44 Abs. 1 AO) mit ihrem Ehemann sowie dem Verkäufer des Branntweins, Herrn D, in Anspruch genommen. Auch die Mutter die Klägerin, Frau F, wurde im Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Vorgängen vom Beklagten als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen.
Hiergegen legte die Klägerin am 6. April 2009 Einspruch ein, den der Beklagte mit seiner Einspruchsentscheidung vom 18. August 2010 als unbegründet zurückwies. Den Einspruch des Ehemanns vom 7. April 2009 wies der Beklagte ebenfalls mit Einspruchsentscheidung vom 18. August 2010 als unbegründet zurück. Die vom Ehemann dagegen am 27. September 2010 erhobene Klage wird unter dem Geschäftszeichen 2 K 1525/ 10 geführt. Der gegenüber Herrn D erlassene Haftungsbescheid ist – soweit ersichtlich – bestandskräftig geworden.
Am 27. September 2010 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie begründet ihre Klage im Wesentlichen unter Wiederholung ihres Vorbringens im Einspruchsverfahren damit, dass der angefochtene Haftungsbescheid rechtswidrig sei, da die Voraussetzungen des § 71 AO nicht erfüllt seien. Dies gelte zunächst für den Vorwurf der Steuerhehlerei. Insoweit habe sich der Beklagte lediglich auf die Feststellungen und Würdigungen des Strafurteils gestützt. Diese seien jedoch widersprüchlich und falsch.
Es sei zwar grundsätzlich zulässig, dass sich der Beklagte für die Haftung Feststellungen des Strafurteils zueigen machen könne, allerdings sei dies vor allem dann nicht möglich, wenn die Beteiligten substantiierte Einwendungen vorbrächten, was in der Revisionsbegründung die Klägerin vom 31. März 2009 gegen das Strafurteil des Landgerichts Z geschehen sei. Danach könne eine durch die Klägerin begangene Steuerhehlerei gemäß § 374 AO nicht angenommen werden.
Eine Haftung gemäß § 71 AO begründe lediglich einen Anspruch auf Schadenersatz und sei auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzt. Ein durch das angebliche Handeln die Klägerin entstandener Schaden sei selbst bei dem im Strafurteil beschriebenen Sachverhalt nicht anzunehmen. Eine Haftung gemäß § 71 AO entfalle für diejenigen Steuerbeträge, für die dem Steuerschuldner keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Standen dem Steuerschuldner keine ausreichenden Mittel zur Begleichung der Steuerschuld zur Verfügung, dann hafte der Täter bzw. Teilnehmer nur für die Steuern, die anteilig hätten getilgt werden können. Im Streitfall sei davon auszugehen, dass alle Branntweinsteuern bereits vor dem Ankauf durch die Klägerin und ihren Mann entstanden seien. Der Steueranspruch sei somit zu keinem Zeitpunkt realisierbar gewesen.
Die Klägerin beantragt,
den Haftungsbescheid über Branntweinsteuer vom 16. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2010 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage als unbegründet abzuweisen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, es sei unzutreffend, dass er sich unbesehen auf das Strafurteil des Landgerichts Z gestützt habe. Richtig sei vielmehr, dass er die für den Haftungstatbestand des § 71 AO maßgeblichen objektiven und subjektiven Merkmale des Straftatbestands der Steuerhehlerei nach eigener Prüfung aufgrund der Ermittlungsergebnisse des Zollfahndungsamts festgestellt habe. Der Hinweis auf das Strafurteil sei nur zur Bestätigung des selbständig gefundenen Ergebnisses erfolgt. Außerdem stehe außer Frage, dass durch das Verhalten der Klägerin ein Schaden beim Fiskus entstanden sei, denn nachgewiesenermaßen sei Branntweinsteuer durch die illegale Herstellung von Alkohol hinterzogen worden, und die Klägerin habe diesen Branntwein angekauft. Die Haftung entfalle auch nicht dadurch, dass der Steuerschuldner – Herrn D – keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestanden hätten, um die Steuerschuld zu begleichen. Der Umfang der Haftung gemäß § 71 AO bestimme sich lediglich danach, inwieweit das strafrechtlich relevante Verhalten des Haftenden ursächlich für den Steuerschaden gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogenen Behördenakten, die Verfahrensakten 2 K 1520 / 10 sowie 2 K 1525/ 10 und auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
1. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der angefochtene, auf § 191 Abs. 1 Satz 1 AO beruhende Haftungsbescheid ist rechtmäßig (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Denn der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 71 AO für eine Haftung die Klägerin vorliegen. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin als Mittäterin (§ 25 Abs. 2 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO) eine Steuerhehlerei (§ 374 AO) begangen und dadurch Branntweinsteuer in Höhe von yyy.yyy,yy EUR verkürzt hat (§ 71 AO).
1.1 Die Klägerin hat zusammen mit ihrem Ehemann eine mitt äterschaftliche Steuerhehlerei (§ 374 AO, § 25 Abs. 2 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO) begangen, indem sie in 23 Fällen Branntwein – eine verbrauchsteuerpflichtige Ware (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG) –, hinsichtlich derer die Branntweinsteuer gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 AO hinterzogen worden war, vorsätzlich angekauft hat, um sich zu bereichern, und dabei rechtswidrig und schuldhaft handelte. Dies steht zur Überzeugung des Senats fest aufgrund der Feststellungen des Landgerichts Z, die durch den BGH bestätigt wurden. Auf diese Feststellungen wird im Einzelnen verwiesen.
Zwar entfaltet das Strafurteil, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, für das Finanzgericht keine Bindungswirkung (vgl. hierzu BFH vom 29. Oktober 1986 VII R 119/82, BFH/NV 1987, 362). Der Senat ist aber nicht gehindert, sich die strafgerichtlichen Feststellungen zu eigen zu machen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Zwar entscheidet das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf dazu auch Strafakten zum Zwecke der Sachaufklärung zuziehen – dies liegt in seinem Ermessen. Eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierfür nicht (vgl. zum Vorstehenden BFH vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752). Die Feststellungen aus einem Strafurteil bzw. aus einem Strafbefehl kann sich das Finanzgericht zu eigen machen, falls nicht die Verfahrensbeteiligten substantiierte Einwendungen erheben und entsprechende Beweisanträge stellen (BFH vom 25. November 1997 VII B 86/97, BFH/NV 1998, 738; vom 20. August 1999 VII B 6/99, BFH/NV 2000, 215; vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752).
Im Streitfall hat die Klägerin zwar Einwendungen erhoben und beantragt, den Zolloberinspektor O vom zuständigen Zollfahndungsamt als Zeugen zu vernehmen.
Allerdings handelt es sich um die Einwendungen, die die Klägerin bereits im Einspruchsverfahren vor dem Beklagten erhoben hat, bevor ihre gegen das Strafurteil des Landgerichts Z eingelegte Revision durch den BFH zurückgewiesen worden war. Im Einzelnen wendet die Klägerin ein, sie habe entgegen den Feststellungen des Landgerichts keinen Kornbrand, sondern ausschließlich Obst- und Tresterbrand angekauft. Dies ist indessen für die Frage, ob die Klägerin den Straftatbestand der Steuerhehlerei erfüllt hat, unerheblich. Maßgeblich ist hierfür allein, dass sie verbrauchsteuerpflichtigen Branntwein, für den die Branntweinsteuer hinterzogen worden war, angekauft hat.
Dasselbe gilt auch für den Einwand, die Klägerin habe keinen unversteuerten Kornbranntwein angekauft, den sie darauf stützt, dass der Weiterverkauf dieser Branntweinart durch die GmbH nicht habe festgestellt werden können. Auf den Weiterverkauf kommt es für die Haftung der Klägerin nicht an. Abgesehen davon kann die von der Klägerin behauptete Tatsache, dass für eine solch große Menge, wie sie der Beklagte dem Haftungsbescheid zugrunde gelegt hat, keine regionale Absatzmöglichkeit bestehe, zu ihren Gunsten als wahr unterstellt werden. Denn damit ist über den möglicherweise vorgenommenen überregionalen Absatz des unversteuerten Branntweins keine Aussage zu Gunsten der Klägerin getroffen.
Schließlich verfängt auch der Einwand der Klägerin nicht, sie habe Obst- und Tresterbranntwein unbekannter Herkunft angekauft und habe nichts über die unterlassene Versteuerung wissen können. Denn die Klägerin ist im Brennereigeschäft sehr erfahren und konnte ohne weiteres erkennen, dass es sich bei den Mengen, die ihr von Herrn D verkauft wurden, nicht um legal hergestellte Ware handeln konnte.
Auch im strafrechtlichen Revisionsverfahren hat die Klägerin eben diese Einwendungen gegen das Strafurteil geltend gemacht. Der Generalbundesanwalt und der BGH haben diese überprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Der Senat sieht sich daher nicht gehindert, sich auf die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu st ützen, ohne eine eigene Beweisaufnahme durchzuführen. Dabei sieht sich der Senat nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH. Die Klägerin wiederholt lediglich ihre im strafrechtlichen Revisionsverfahren erfolglos geltend gemachten Einwendungen, ohne sich mit dem Beschluss des BGH über die Verwerfung der Revision im Einzelnen auseinander zu setzen und im vorliegenden Verfahren substantiiert darzulegen, weshalb (auch) der BGH in seiner Revisionsentscheidung fehlerhaft entschieden haben soll. Nach der Auffassung des Senats muss sich ein Kläger, der Einwendungen gegen ein rechtskräftiges Strafurteil erhebt, mit dem letztinstanzlichen Strafurteil auseinandersetzen und darf sich nicht darauf beschränken, die in einem früheren Verfahrensstadium erhobenen Einwendungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu wiederholen. Im Hinblick darauf, dass diese Einwendungen im Strafverfahren nicht durchgreifend waren, ist das Finanzgericht nicht gehindert, sich auf diejenigen Ergebnisse des Strafprozesses zu stützen, die sich nach dem letzten Stand des strafgerichtlichen Verfahrens ergeben.
Es ist für den Senat auch nicht ersichtlich, dass die wiederholten Einwendungen gegen das Urteil des Landgerichts Z deshalb Bestand haben könnten, weil die Revision lediglich aus spezifischen strafprozessualen Gründen verworfen worden wäre. Die Klägerin hat mit der Revision explizit die Ermittlung derjenigen Tatsachen gerügt, auf die das Landgericht ihre Verurteilung gestützt hat und die auch im vorliegenden Verfahren maßgebend sind. Damit besteht für den erkennenden Senat keine Veranlassung mehr zu der Annahme, dass diese im Strafverfahren getroffenen Feststellungen unzutreffend sind.
Für eine Beiziehung der Strafakten bestand daher für den Senat keine Veranlassung, zumal sich der für die Entscheidung der Sache maßgebliche Tatsachenstoff hinreichend aus den vorliegenden Akten ergab.
1.2 Der Schadenersatzcharakter der Haftung nach § 71 AO steht einer Inanspruchnahme der Klägerin nicht entgegen.
Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass § 71 AO den Charakter einer Schadenersatznorm hat und auch hier der Grundsatz der anteiligen Haftung gilt. Die Regelung stellt keine zusätzliche Strafsanktion für steuerunehrliches Verhalten dar, sondern soll lediglich den durch die Hinterziehungshandlung – bzw. die Handlung des Steuerhehlers – verursachten Vermögensschaden des Fiskus ausgleichen (BFH vom 8. November 1988 VII R 78/85, BStBl II 1989, 118; vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BStBl II 1995, 190).
Die Grundsätze, die der BFH zur anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer entwickelt hat, kommen auch grundsätzlich im Falle der Haftung wegen Steuerhinterziehung (oder Steuerhehlerei) nach § 71 AO zur Anwendung, woraus sich im Streitfall eine Beschränkung der Haftung der Klägerin der Höhe nach ergeben könnte (BFH vom 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100). Denn es ist auch bei dem Haftungstatbestand der Steuerhinterziehung für den Umfang der Haftung darauf abzustellen, inwieweit das strafrechtlich vorwerfbare Verhalten für den Steuerausfall ursächlich gewesen ist. Grundsätzlich hat der BFH dazu ausgeführt, dass dann, wenn es auch bei pflichtgemäßem Verhalten zu dem Steuerausfall gekommen wäre, weil keine Zahlungsmittel und auch keine Vollstreckungsmöglichkeiten für die Behörde vorhanden waren und der Steuerschuldner mit den im Haftungszeitraum insgesamt geleisteten Zahlungen die Behörde nicht gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat, der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung (oder Steuerhehlerei) auch nicht weitergehend in Haftung genommen werden kann (vgl. BFH vom 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97 mit weiteren Nachweisen).
Dieser Grundsatz hat jedoch durch die Rechtsprechung des BFH Einschränkungen erfahren. So hat der BFH entschieden, dass ein haftungsbegründender ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung der Steuererklärungspflicht und dem eingetretenen Steuerausfall (Haftungsschaden) auch dadurch begründet sein kann, dass durch die unrichtige Steueranmeldung eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit der Behörde vereitelt worden ist (BFH vom 26. August 1992 VII R 50/91, BStBl II 1993, 8), und auch dadurch, dass der aufgrund pflichtwidriger Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Voranmeldung Haftende (und dessen Gehilfe) den Steuerschuldner schon zu einem früheren Zeitpunkt schuldhaft außer Stande gesetzt hat, die vorhersehbare Steuerschuld tilgen zu können (BFH vom 5. M ärz 1991 VII R 93/88, BStBl II 1991, BStBl 1991 II S. 678, BStBl 1991 II S. 681). In diesem Fall liegt der maßgebliche Grund für den Steuerausfall nämlich nicht in der mangelnden Liquidität der Gesellschaft zum Fälligkeitszeitpunkt, sondern darin, dass durch die Abgabe einer unzutreffenden Steueranmeldung der Erfolg der vorsätzlichen Verschlechterung der Liquiditäts- und Vermögensverhältnisse der GmbH sichergestellt werden soll, wofür der Geschäftsführer der GmbH und folglich auch der mit diesem zusammenwirkende Gehilfe einer Steuerhinterziehung verantwortlich gemacht werden kann (vgl. auch BFH vom 11. Februar 2002 VII B 323/00, BFH/NV 2002, 891).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird demnach auch bei dem Haftungstatbestand des § 71 AO unabhängig vom Maß des Verschuldens für den Umfang der Haftung darauf abgestellt, inwieweit das strafrechtlich relevante Verhalten für den Schaden in Gestalt der Nichtentrichtung der geschuldeten Steuer ursächlich gewesen ist. Wäre es auch bei pflichtgemäßem Verhalten zu dem Steuerausfall gekommen, weil keine Zahlungsmittel und keine Vollstreckungsmöglichkeiten für das Finanzamt vorhanden waren, so kann auch der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nicht mehr als Haftender in Anspruch genommen werden (BFH vom 26. August 1992 VII R 50/91, BStBl II BStBl 1991 II S. 1993, BStBl 1991 II S. 8).
Die Klägerin verkennt, dass hinsichtlich der Frage der Kausalität auf das pflichtgemäße, rechtmäßige Alternativverhalten abzustellen ist. Dieses hätte im Streitfall darin bestanden, den illegal hergestellten Branntwein nicht anzukaufen und dadurch nicht den Straftatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 AO) zu begehen. Dann wäre auch die Grundlage für die Haftung nach § 71 AO entfallen. Der Besteuerungstatbestand war zu jenem Zeitpunkt bereits erfüllt, da die Branntweinsteuer mit der Herstellung durch Herrn D ohne Erlaubnis nach § 134 BranntwMonG entstanden war (§ 143 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BranntwMonG). Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass das Verhalten der Klägerin für den Steuerschaden nicht kausal geworden wäre. Denn mit dem Ankauf und der Weiterveräußerung des illegal hergestellten Branntweins hat sie dazu beigetragen, dass die Erhebung der entstandenen Branntweinsteuer vereitelt wurde.
Mit ihrer Behauptung, dem Steuerschuldner D hätten bei Fälligkeit der Steuer keine ausreichenden Mittel zu deren Tilgung zur Verfügung gestanden, kann die Klägerin nicht durchdringen. Es handelt sich um ein Scheinargument, da es gerade das Wesen der Haftung ist, dass der Haftungsschuldner für eine fremde Steuerschuld in Anspruch genommen wird, die vom Steuerschuldner nicht beglichen wird oder beglichen werden kann. Auf die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners kann es daher nicht ankommen. Wie bei Haftung des gesetzlichen Vertreters nach § 69 AO kommt es deshalb ausschließlich darauf an, ob dem Haftungsschuldner – hier also der Klägerin – ausreichende Mittel zur Tilgung der Steuerschuld zur Verfügung standen. Davon ist auszugehen, da sie bei jedem Ankauf des Branntweins offensichtlich über ausreichende Mittel verfügte und weitere Geldmittel durch den Verkauf erlangte.
Hinzu kommt, dass gerade durch das illegale Verhalten der Klägerin aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten des Beklagten verhindert worden sind.
Außerdem berücksichtigt die Klägerin nicht, dass Herr D für seinen illegal hergestellten Branntwein, den er veräußert hat, ein Entgelt erhalten hat. Wären die Brennvorgänge im Rahmen der rechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß angemeldet worden, hätte die Branntweinsteuer von dem Veräußerungsgeld im engen zeitlichen Zusammenhang mit jedem einzelnen Brennvorgang entrichtet werden können. Dass es die Vermögenssituation des Steuerschuldners im Zeitpunkt der Entdeckung der Taten nicht erlaubte, die aufgelaufenen Branntweinsteuerschulden zu entrichten, rechtfertigt es daher nicht, von der Haftung abzusehen.
1.3 Der Beklagte hat die Haftungssumme zutreffend ermittelt.
Aus den strafgerichtlichen Feststellungen folgt, dass die angekaufte Gesamtmenge insgesamt xx.xxx Liter reinen Alkohols betrug. Daraus ergibt sich bei einem Steuersatz von 13,03 EUR je Liter reinen Alkohols (1.303 EUR je Hektoliter reinen Alkohols; § 131 Abs. 1 BranntwMonG) ein Steuerbetrag in Höhe von yyy.yyy,yy EUR.
1.4 Ermessensfehler sind nicht erkennbar.
Denn das der Finanzbehörde beim Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheides zustehende Ermessen ist im Falle einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat – wie sie auch im Streitfall vorliegt – nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde, sondern auch der Höhe nach in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Haftungsschuldner festzusetzen sind, und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensentscheidung nicht bedarf (BFH vom 14. Februar 2006 VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246).
Umstände, die im vorliegenden Fall eine Abweichung von diesen Grundsätzen begründen könnten, sind nicht ersichtlich.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
3. Der Senat hat die Revision zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) zugelassen. Denn die Rechtsfrage, ob ein Finanzgericht im Hinblick auf §§ 76 Abs. 1 Satz 1, 96 Abs. 1 FGO sich auch dann auf die Ergebnisses eines Strafprozesses stützen kann, wenn substantiierte Einwendungen erhoben und Beweisanträge gestellt wurden, diese sich aber nicht mit der letztinstanzlichen strafgerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen, ist nach Auffassung des Senats klärungsbedürftig.
