21.07.2020 · IWW-Abrufnummer 216959
Amtsgericht Berlin Tiergarten: Urteil vom 17.07.2020 – 328 Ls 4/20
Pressemitteilung Nr. 42/2020 des AG Tiergarten vom 17.07.2020
AG Tiergarten: Angeklagter wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfeproramme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt
Das Amtsgericht Tiergarten - Schöffengericht - hat den 31-jährigen Bobby K. wegen Subventionsbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts hat der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 06.04. und dem 08.04.2020 sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt 77.500,- Euro aus dem Soforthilfeprogramm "Soforthilfe Corona" des Bundes gestellt, woraufhin er insgesamt 21.500,- Euro erhalten habe.
Die Vorsitzende führte in ihrer Urteilsbegründung aus, der Angeklagte habe in seinen Online-Anträgen bei der Investitionsbank Berlin jeweils über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, indem er tatsächlich nicht existierende Gesellschaften bzw. eine falsche Anzahl an Beschäftigten angegeben habe.
Das Amtsgericht Tiergarten - Schöffengericht - hat den 31-jährigen Bobby K. wegen Subventionsbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen des Schöffengerichts hat der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 06.04. und dem 08.04.2020 sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt 77.500,- Euro aus dem Soforthilfeprogramm "Soforthilfe Corona" des Bundes gestellt, woraufhin er insgesamt 21.500,- Euro erhalten habe.
Die Vorsitzende führte in ihrer Urteilsbegründung aus, der Angeklagte habe in seinen Online-Anträgen bei der Investitionsbank Berlin jeweils über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, indem er tatsächlich nicht existierende Gesellschaften bzw. eine falsche Anzahl an Beschäftigten angegeben habe.
