09.10.2023 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Das sind die wichtigsten Entscheidungen des BGH zum Steuerstrafrecht aus 2022

von OStA Dr. Jost Schützeberg, Köln

| Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2022 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht. |

1. Grundsätzliches

Der BGH hat zu einigen grundsätzlichen Punkten Stellung genommen:

a) Ehegattenverantwortlichkeit bei Zusammenveranlagung

Nach § 25 Abs. 3 S. 2 EStG müssen zusammenveranlagte Eheleute eine gemeinsame ESt-Erklärung abgeben. Beide müssen den Vordruck eigenhändig unterschreiben (§ 25 Abs. 3 S. 1 EStG) und versichern damit, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, § 150 Abs. 2 AO. Daraus lässt sich aber nicht der Rückschluss ziehen, dass alle Angaben von beiden mitgetragen werden. Der Erklärungsgehalt der Unterschrift beschränkt sich auf die Tatsachen, die den jeweiligen Ehegatten betreffen. Betrifft die Erklärung Einkünfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, macht nur derjenige Ehegatte „Angaben“ i. S. d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirklicht (BGH 3.5.22, 1 StR 10/22).