30.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Das LG Hagen hat im Rahmen einer Haftbeschwerde entschieden, dass Tabacco Strips noch keinen steuerpflichtigen Rauchtabak darstellen. Es hat daher eine Hinterziehung von Tabaksteuer ausgeschlossen und den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben.
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30.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsschutzverfahren
Bei einer Schätzung gemäß § 162 AO muss das FA – auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes – ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des FA ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substanziieren.
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30.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Aufgrund des Maßnahmeverbots nach § 14 Abs. 1 S. 1 DG LSA kann gegen einen Ruhestandsbeamten, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde keine Disziplinarmaßnahem mehr ausgesprochen werden – so das VG Magdeburg mit Urteil vom 27.9.18.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Steuerberater haben häufig die nicht unberechtigte Sorge, in strafbares Verhalten ihrer Mandanten verstrickt zu werden, und fragen nach der Grenzlinie, die ihre vertragliche Pflicht zu parteilicher Unterstützung des Mandanten von dem Risiko einer eigenen Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung trennt.
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18.04.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat klargestellt, dass gemäß § 154 StPO eingestellte Taten nur dann strafschärfend berücksichtigt werden dürfen, wenn sie in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt wurden (BGH 18.12.18, 1 StR 407/18, Abruf-Nr. 208190 ). Das LG hatte hier lediglich dargelegt, dass der Angeklagte in 39 eingestellten Fällen bis zu 500 Stangen Zigaretten in einer Gesamtliefermenge von 7.726 Stangen angekauft hatte. Da weitere konkrete Feststellungen fehlten, hob der BGH die ...
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Beschluss vom 25.10.18 hat sich der 2. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis eines Vermögensarrests nach § 111e Abs. 1 StPO zu stellen sind. Es hat dabei ausdrücklich der extensiven Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals durch das OLG Stuttgart widersprochen und dies ebenso umfangreich wie überzeugend begründet.
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18.04.2019 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
In der Vorlage eines ärztlichen Attests durch einen Betroffenen, der damit sein Nichterscheinen bei Gericht begründen will, soll nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg (19.12.18, 12 S 2166/18, Abruf-Nr. 208201 ) die konkludente Erklärung liegen, dass der Betroffene den ausstellenden Arzt bei etwaigen Nachfragen des Gerichts hinsichtlich des Grundes für sein Nichterscheinen von der Schweigepflicht entbindet. Eine Nachfrage des Richters beim Arzt, damit dieser näher zum Gesundheitszustand ...
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18.04.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Das LG hatte die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen verurteilt und Wertersatzverfall von rund 2,2 Mio. EUR und 1,1 Mio. EUR gegen Immobilien-GmbH‘s angeordnet. Die Verfallshöhe bestimmte das Gericht nach dem Wert der in die Immobilien investierten Taterträge (Kaufpreise) und nicht nach dem Erlös aus späterer Immobilienveräußerung. Damit blieben die Wertsteigerungen der Gebäude unberücksichtigt.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das LG Berlin hat – in Fortführung bisheriger BGH-Rechtsprechung – entschieden, dass die strafrechtliche Verjährung bei Hinterziehung mittels unrichtiger Verlustfeststellungsbescheide erst mit Bekanntgabe des Folgebescheids zu laufen beginnt.
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18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Sozialhaftung für Nachunternehmen birgt erhebliche finanzielle Risiken für den Auftraggeber. Eine Exkulpation ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.
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