01.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Urteil vom 13.9.18 hat der 3. Zivilsenat des BGH seine restriktive Rechtsprechung zur Amtshaftung wegen Arrestanordnungen fortgeführt (BGH 13.9.18, III ZR 339/17, Abruf-Nr. 205203 ). Die Entscheidung ist gerade für das Steuerstrafverfahren und die steuerstrafrechtliche Praxis von einigem Interesse, weil sie die Bedeutung um das Konkurrenzverhältnis zwischen § 111e StPO und § 324 AO praktisch belegt.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Bargeld ist nicht nur anonymes Bargeld. Unter – im jeweiligen Sachverhalt zu analysierenden – Voraussetzungen kann es auch Gegenstand einer strafprozessualen Beschlagnahme sein.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Selbst wenn sich aufdrängt, dass ein anonymer Anzeigeerstatter dem Betroffenen Schaden in Form strafrechtlicher Verfolgung und steuerlicher Nachforderungen zufügen will, steht die der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen und der Feststellung von Steuerverkürzungen aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse nicht entgegen.
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die Künstlersozialabgabe wurde durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bereits im Jahr 1983 eingeführt. Seither lag sie über drei Jahrzehnte lang im Dornröschenschlaf und spielte bei Betriebsprüfungen sowie in der Beratungspraxis keine Rolle. Mit Inkrafttreten des Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetzes (KSAStabG) zum 1.1.15 wurden die Betriebsprüfungen jedoch drastisch verschärft. Spätestens jetzt ist es deshalb für Unternehmen und deren Berater unerlässlich, sich ...
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01.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Der Grundsatz „Über Geld spricht man nicht“ gilt nicht für den Verteidiger. Der Verteidiger sollte seinen Mandanten vielmehr bereits im ersten Gespräch darüber informieren, wie er vergütet wird. In steuerstrafrechtlichen Verfahren wird er häufig auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung tätig, über die er sich ohnehin mit dem Mandanten einigen muss.
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21.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Veranstalter-Ehepaar vermietete nicht nur Veranstaltungshallen, sondern kümmerte sich, insbesondere bei Hochzeiten, auch um Organisation und Catering etc. Gegen das Ehepaar wurde anonym Anzeige erstattet: Das Ehepaar habe nur einen Bruchteil seiner Einnahmen gegenüber dem Finanzamt erklärt und das abgeschöpfte „Schwarzgeld“ ins Ausland verbracht.
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21.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Zoll-Dienstvorschrift darf bei Schätzung des Kleinverkaufspreises unbekannter Zigaretten-Marken nicht ungeprüft übernommen werden.
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21.03.2019 · Nachricht aus PStR · LG Hildesheim
Das LG Hildesheim hat einen Vermögensarrest zwar grundsätzlich, nicht jedoch in der Höhe bestätigt (3.12.18, 22 Qs 8/18, Abruf-Nr. 207648 ). So können nach der AO anfallende Hinterziehungszinsen nach Ansicht des LG nicht zur Arretierung von Vermögenswerten herangezogen werden.
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19.03.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die in § 324 AO geregelte Anordnung des dinglichen Arrests dient der Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen des Steuergläubigers. Sie soll die Zeitspanne überbrücken, in der die Vollstreckung noch nicht zulässig ist – so das FG Münster mit Urteil vom 31.10.18.
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19.03.2019 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht München
Nach dem bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.07 können Gemeinden mittels Satzung bestimmen, dass Wohnraum nur mit einer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 S. 2 Nr. 3 ZwEWG vor, „wenn der Wohnraum mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird“. Ein Verstoß hiergegen wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR ...
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