16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Überweist der Selbstanzeigenerstatter bereits vor Steuerfestsetzung die nachzuzahlenden Beträge a conto an das FA, entsteht ein nicht zahlungsverjährter Erstattungsanspruch, der gemäß § 171 Abs. 14 AO zur Hemmung der Festsetzungsfrist der Steuernachforderung führen kann.
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16.08.2018 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Liegen hinreichende Anhaltspunkte für Schwarzarbeit vor, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel, selbst wenn diese bereits in Aussicht gestellt worden waren (OVG des Saarlandes 28.5.18, 2 A 480/17, Abruf-Nr. 202863 ). Es sei der öffentlichen Hand nicht gestattet, Schwarzarbeit und damit eine gesetzwidrige Tätigkeit zu fördern, auch nicht indirekt durch die Auszahlung von Fördermittel als Ersatz für Ausgaben.
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg führen die mit der Nutzung eines ausländischen Kontos einhergehenden Verschleierungshandlungen dazu, dass beim Regelbeispiel des großen Ausmaßes stets die 50.000-EUR-Wertgrenze gilt. Die seinerzeit vom BGH auch angewandte – heute nicht mehr gültige – 100.000-EUR-Grenze ist für entsprechende (Auslandskonten-)Fälle demnach regelmäßig unbeachtlich. Ob in der Herabsetzung der Wertgrenze eine unzulässige Rückwirkung gesehen werden kann, ist bei ...
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Familienkasse
In den letzten Jahren war ein Anstieg des Missbrauchs von Kindergeld in organisierter Form zu beobachten (BT-Drucks. 19/2889). Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit im Ausland lebenden Personen, für die Kindergeld beantragt wurde. Die Existenz eines im Ausland geborenen Kindes ist der Familienkasse durch amtliche Dokumente (ausländische Geburtsurkunde, amtlicher Ausweis) nachzuweisen.
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) ist zwar kein spezifisches Problem des Steuerstrafverfahrens. Es kommt dort aber häufiger vor und wird hin und wieder übersehen. Auch ein Steuerberater muss § 146 StPO beachten, wenn er als Verteidiger auftritt.
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16.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Wird der Vorsteuerabzug wegen Rechtsmissbrauchs versagt, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die genaue Art und Weise der Begehung der Umsatzsteuerhinterziehung seines Lieferanten kannte oder hätte kennen müssen. Es reicht aus, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Lieferant die USt aus dem Geschäft nicht abführen will.
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14.08.2018 · Nachricht aus PStR · Verwaltungsgericht Köln
Das VG Köln hat einen Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit des – inzwischen insolventen – Inhabers bestätigt (VG Köln 15.6.18, 18 L 557/18, Abruf-Nr. 202864 ).
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Sachbearbeiter auf der Veranlagungsstelle erhielt die Steuererklärung seiner Nachbarn zur Bearbeitung. Verblüfft stellte er fest, dass der Nachbar über mehrere Jahre Verluste aus der Vermietung einer Einliegerwohnung erklärt hatte, obwohl er dort nie einen Mieter gesehen hatte. Auch waren die Rollläden der Einliegerwohnung stets geschlossen. Der Name in dem Mietvertrag kam ihm nicht bekannt vor. Beim Vorbeigehen fiel dem Sachbearbeiter weiter auf, dass an der Briefkasten- und ...
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13.08.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Schenkungsteuer
Nach Ansicht des Hessischen FG können Hinterziehungszinsen für die Nichtanzeige einer Schenkung trotz rückwirkendem Wegfall des Steueranspruchs festgesetzt werden, da der Zinsanspruch nicht akzessorisch zum Erlöschen des Steueranspruchs ist. Die Richter haben die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
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07.08.2018 · Nachricht aus PStR · Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (vormals Jahressteuergesetz 2018) beschlossen. Deutschland setzt damit die auf EU-Ebene für 2021 geplanten Regelungen bereits 2019 um.
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