01.10.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Fördert der Gehilfe durch ein- und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters, ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben. Hierauf weist der BGH in einem aktuellen Steuerstrafrechtsfall hin, in dem ein Angeklagter A die Haupttäter dabei unterstützte, mit Abdeckrechnungen zu handeln (BGH 25.7.19, 1 StR 230/19, Abruf-Nr. 210899 ).
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01.10.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Nichtabgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) stellt gegenüber der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) eine mitbestrafte Vortat dar. § 371 Abs. 2a AO gilt auch für Selbstanzeigen, die vor dem 1.1.15 erstattet wurden.
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20.09.2019 · Nachricht aus PStR · Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Das VG hat den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bestätigt, da die Erlaubnisinhaberin lediglich als Strohfrau fungierte (Schleswig-Holsteinisches VG 4.7.19, 12 B 18/19, Abruf-Nr. 211120 ). Von Anfang an trat sie nach außen als Marionette für den tatsächlichen Betreiber, ihren jetzigen Ex-Freund, auf und war daher i.S. des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG unzuverlässig.
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die große Welle der Nacherklärungen für ausländische Kapitalanlagen ist abgearbeitet. Der auf die Betreuung von Selbstanzeigen entfallende Zeitanteil geht auf das aus alten Jahren bekannte „Normalmaß“ zurück. Bei der Abarbeitung der noch offenen Fälle treten aber bisweilen Fragen zu Tage, die auch in der Zukunft noch Bedeutung haben werden. Dies gilt beispielsweise für die Bedeutung des Vollständigkeitsgebots in den Fällen, in denen die Korrektur eines Fehlverhaltens in mehreren ...
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Werden Umsätze nur zum Schein getätigt, schuldet der Unternehmer U zum einen den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag nach § 14c Abs. 2 UStG, zum anderen haftet er persönlich für den Steuerschaden gemäß § 69 AO i.V. mit § 34 AO oder auch nach § 71 AO für die seinerseits aus den Rechnungen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzüge. Er haftet auch für den nachfolgenden Erwerber, der wiederum aus der Rechnung des U den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, sofern der U wusste oder hätte ...
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20.09.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (4.6.19, 1 StR 454/17, Abruf-Nr. 210196 ) hatte einer von ihm als Pflichtverteidigerin bestellten Rechtsanwältin eine beantragte Pauschgebühr von 560 EUR als pauschale Terminsgebühr für die Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache zugesprochen. Die Erhöhung der gesetzlich vorgesehenen Terminsgebühr von lediglich 272 EUR auf 560 EUR war aus Sicht des Senats angemessen, weil sich die Anwältin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im ...
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20.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Welche Maßnahmen vernünftigerweise von einem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen von einem Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangenen Betrug einbezogen sind, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.
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20.09.2019 ·
Sonderausgaben aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
Sowohl im Besteuerungs- als auch im Steuerstrafverfahren werden Besteuerungsgrundlagen häufig im Wege der Schätzung ermittelt. Dies ist in beiden Verfahren grundsätzlich zulässig. In vielen Fällen werden jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen der Schätzungsbefugnis dem Grunde nach nicht eingehalten oder Fehler bei der Durchführung der Schätzung gemacht. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Steuerpflichtige unter dem Druck eines gegen ihn laufenden Steuerstrafverfahrens steht. Dabei ... > lesen
17.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Datenauskunft
Finanzämter nehmen den Umsatz von Online-Händlern ins Visier: Wenn Buchhaltungsunterlagen des Beschuldigten fehlen, oder deren Vollständigkeit infrage steht, ist ein schneller Weg zur Aufklärung des Sachverhalts das Auskunftsersuchen an den Betreiber des Marktplatzes, über den der Online-Händler seine Verkäufe abwickelt, oder den Zahlungsdienstleister, über den seine Transaktionen abgewickelt werden. Häufig sind dies die Unternehmen eBay und PayPal.
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17.09.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehung von Tabaksteuer
Der BGH hat entschieden, dass die Erklärungspflicht für Tabaksteuer wegen des Grundsatzes, sich nicht selbst belasten zu müssen, suspendiert ist, wenn der Täter zuvor wegen derselben Tabakwaren bereits tatmehrheitlich eine Steuerhehlerei begangen hat. Die mitbegangene Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen bleibt in diesen Konstellationen daher straffrei.
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