01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit Urteil vom 12.4.18 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Im Revisionsverfahren von vier Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerstraftaten mittels betrügerischer Leistungsketten im Zusammenhang mit CO 2 -Zertifikaten hat der BGH für Medienvertreter unter Auflagen Ton- und Filmaufnahmen von der Entscheidungsverkündung gestattet.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Steuerstrafverfahren wegen nicht erklärter Vermietungseinkünfte über airbnb werden in Zukunft nicht nur durch anonyme Anzeigen von entnervten Nachbarn ins Rollen gebracht, sondern könnten systematisch durchgeführt werden.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der BFH hat entschieden, dass weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO begründen (BFH 19.1.17, III R 28/14, BStBl II 17, 743). Bereits im Jahr 2016 hatte der BFH klargestellt, dass auch die Verweigerung der Auskunft auf ein Benennungsverlangen erst nach Erlass des zu ändernden Bescheids geschieht und für sich genommen schon deshalb keine nachträglich bekannt gewordene ...
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Mindestlohngesetz
Es ist auch weiterhin ungeklärt, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer nach § 20 MiLoG fällt.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Investitionszulagen
Das LG hat die Angeklagten B und S von Untreuevorwürfen teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen. Nun hat der BGH die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen.
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzungen
Zum 1.1.18 wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl I 16, 3152) durch Einführung des § 146b AO die Möglichkeit der Durchführung einer Kassen-Nachschau eingeführt. Im Anwendungserlass (AEAO) erläutert das BMF nun die Grundsätze zur Kassen-Nachschau (BMF 29.5.18, IV A 4 - S 0316/13/10005 :054).
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14.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Zivilrecht
Das LG Frankfurt a.M. hat in einem zivilrechtlichen Verfahren zu Cum-Ex-Geschäften entschieden, dass ein Aktienverkäufer rund 23 Mio. EUR Schadenersatz wegen Vertragsverletzung an die erwerbende Bank zahlen muss.
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14.06.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Steuerstraftaten lösen oft umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren aus. Daraus resultieren bei den Gerichten Bearbeitungszeiten, die mit dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot in Konflikt geraten können.
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14.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen nur dann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen können, wenn sie mindestens zweimal rechtskräftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verhängt worden sind.
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