05.08.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Buchführungspflicht
Nicht jeder Pflichtverstoß gegen eine gesetzliche Pflicht führt zu einer Strafbarkeit wegen Unterlassen. Da es sich bei § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB um ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt handelt, entfällt die Strafbarkeit, wenn die rechtzeitige Erfüllung der Pflicht unmöglich ist. Allerdings ist der für die Erstellung der Bilanz Verantwortliche gehalten, bereits zum Ende des Geschäftsjahres eine Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses zu bilden und sachkundige ...
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30.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
In der Praxis enden Betriebsprüfungen oft mit dem Abschluss tatsächlicher Verständigungen, soweit der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Mit Entscheidung vom 16.5.19 hat das FG Münster klargestellt, in welchem Umfang weitere Feststellungen nach Abschluss einer tatsächlichen Verständigung berücksichtigt werden können.
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30.07.2019 · Nachricht aus PStR · Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Der VerfGH hat Durchsuchungen bei einem Rechtsanwalt im Rahmen eines Hinterziehungsverfahrens für zulässig erachtet. Der Rechtsanwalt lebte in Scheidung. Sein Schwiegervater hatte ihn beim FA angezeigt und behauptet, ein Büro sei nicht als solches genutzt sowie private Möbel und Einrichtungsgegenstände als Büroausstattung deklariert worden.
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30.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Bei der seit dem 16.3.17 geltenden Neufassung des § 32 ZollVG (Schmuggelprivileg) handelt es sich in Abgrenzung zur Altfassung der Norm nicht mehr um ein von Amts wegen zu beachtendes Verfolgungshindernis, sondern um eine Opportunitätsvorschrift.
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18.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Oftmals wird erst in einer Betriebsprüfung (BP) festgestellt, dass die für den Prüfungszeitraum (PZR) abgegebenen Steuererklärungen falsch waren und dadurch zu wenig Steuern festgesetzt wurden. Zieht sich der Fehler auch durch Zeiträume außerhalb des PZR, besteht grundsätzlich eine Anzeige- und Berichtigungspflicht (§ 153 AO). Ein Verstoß gegen § 153 AO kann eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen darstellen. Für den Steuerberater (StB) stellt sich dann die Frage, ob auch er ...
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18.07.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung gemäß § 324 AO – etwa im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage – kommt es grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung an. Allerdings sind dabei auch diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die rückwirkend betrachtet aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben. Ob die Umstände der Finanzbehörde ...
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18.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Laut einer anonymen Anzeige führte eine Naturheilpraktikerin in ihrer Privatwohnung Schönheitsbehandlungen aus. Die Beträge kassierte sie in bar und ohne Rechnung. Eine weitere Anzeige ging beim Gewerbeaufsichtsamt ein. Demnach soll die Naturheilpraktikerin keine Prüfung abgelegt haben und somit Infusionen und Vitamine illegal spritzen.
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18.07.2019 · Nachricht aus PStR · Niedersächsisches Finanzgericht
Nützliche Aufwendungen in der Form von Schmier- und Bestechungsgeldern stellen grundsätzlich Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG dar. Diese sind nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG allerdings nicht abzugsfähig, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.
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18.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In welchem Umfang eine Verbindlichkeit von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, richtet sich danach, inwieweit sich die zur Tabelle angemeldete Steuerforderung und die in der strafgerichtlichen Verurteilung niederzulegende Berechnung der Steuerverkürzung decken.
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