30.04.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Die Antragstellerin (ein Kreditinstitut) begehrt mit einer Klage vor dem FG Baden-Württemberg (14.2.18, 11 V 2922/17) die Aufhebung zweier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Antragsgegners (HZA). Das HZA führt aufgrund entsprechender Aufträge die Vollstreckung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse (Gläubigerin) gegen eine GmbH (Schuldnerin) durch.
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30.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein vertretbares Verhalten der Staatsanwaltschaft löst keine Amtshaftungsansprüche wegen eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens aus.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartner, die nach §§ 26, 26b EStG gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, können statt der Steuerklassen IV/IV auch die Kombination III/V wählen. Der Partner mit der Steuerklasse III unterliegt damit in einem Anstellungsverhältnis bei der monatlichen Lohnzahlung einem deutlich geringeren Lohnsteuerabzug als in Lohnsteuerklasse IV. Der als Angestellter tätige Partner in Steuerklasse V unterliegt jedoch einem höheren Steuerabzug. Nach § ...
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · DSGVO
Das BMF hat am 12.1.18 (IV A 3-S 0062/18/10001) ein Schreiben betreffend den Anwendungserlass zur AO (AEAO) veröffentlicht. Es erfolgten Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die datenschutzrechtlichen Regelungen in der AO. Die Änderungen gelten ab dem 28.5.18.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat einen Angeklagten, der zwei Maschinen zur Zigarettenherstellung nach Polen verkauft hatte, wegen Beihilfe zur Hinterziehung polnischer Umsatzsteuer verurteilt. Lediglich die Höhe der Strafe (Strafausspruch) hob der Senat auf und wies auf strafmildernde Umstände hin.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat entschieden, dass Kapitaleinkünfte, für die eine Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG beantragt wurde, bei der Berechnung des Schwellenwerts von 500.000 EUR (§ 193 Abs. 1 AO i.V. mit § 147a AO) mitzählen (BFH 11.1.18, VIII B 67/17, Abruf-Nr. 200045 ). Die Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär (Kapitalerträge von 1,1 Mio. EUR) war daher zulässig.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Der bisherige § 147 Abs. 4 StPO, der auf Antrag die Mitgabe der Akten zum Zwecke der Einsichtnahme durch Rechtsanwälte erlaubte, ist zum 1.1.18 durch die allgemeine Regelung in § 32f StPO ersetzt worden.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Eine Chance für den durch Steuerhinterziehung geschädigten Fiskus: Durch das neue Recht der Vermögensabschöpfung würde er im Entschädigungsverfahren unter den geschilderten Voraussetzungen mehr erhalten, als er abgabenrechtlich durchsetzen könnte.
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