09.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverfahren
In jüngster Zeit häufen sich Ermittlungsverfahren gegen inländische Unternehmen, welche im Inland oder der EU mit Solarmodulen handeln. In der Sache geht es um Solarmodule aus chinesischer Produktion, bei deren Import in die EU bestimmte Voraussetzungen beachtet werden müssen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, fallen Strafzölle an. Die Problematik ist dabei nicht nur auf die Solarbranche beschränkt. Zölle zum Schutz heimischer Märkte sind auf dem Vormarsch. Nicht nur in den USA ...
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist, und nicht derjenige, der nur „bewirkt, dass die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden“ – so der BGH mit Beschluss vom 10.8.17.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Gegen den Angeklagten, Geschäftsführer einer insolventen GmbH, war ein Steuerstrafverfahren vor dem LG anhängig. Im Zuge eines parallel geführten Zivilrechtsstreits, in dem es um Schadenersatzansprüche i.H. von 750 Mio. EUR anlässlich der Insolvenz ging, begehrten am Strafverfahren unbeteiligte Dritte Einsicht in die Strafakten. Die Akteneinsicht wurde vom LG gewährt. Auf die Beschwerde des Angeklagten hat das OLG Rostock die Rechtswidrigkeit der Akteneinsicht festgestellt.
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02.10.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln
Die Familienkasse hatte mit Bescheid vom 2.12.15 die Auszahlung des anteiligen Kindergeldes an den Kläger abgelehnt. Das Einspruchsschreiben des Klägers ging erst nach Ablauf der vierwöchigen Einspruchsfrist gemäß § 355 Abs. 1 AO ein.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Sachbearbeiterin auf der Veranlagungsstelle fiel auf, dass der Steuerpflichtige die Mieterin seiner Eigentumswohnung geheiratet hatte. Um auch weiterhin Verluste geltend machen zu können, versuchte er selbst im Jahr der Eheschließung dem FA glaubhaft zu machen, dass er selbst nicht in der vermieteten Wohnung wohnte.
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26.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Am 24.6.17 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) im BGBl I 17, 1682 verkündet worden. Das Gesetz führt – neben weiteren Änderungen – mit § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen ein.
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23.09.2017 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Bei einer unstreitig mangelhaften Buchhaltung kann eine Hinzuschätzung aufgrund der sogenannten Quantilschätzung vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige keine konkreten Einwendungen erhebt, die eine andere Schätzung begründen könnten (FG Hamburg 18.7.17, 6 V 119/17, Abruf-Nr. 197088 ).
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21.09.2017 · Nachricht aus PStR · Strafgesetzbuch
Mit dem Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl I 17, 3202) vom 23.8.17 ist § 44 StGB mit Wirkung zu diesem Stichtag geändert worden. Das Fahrverbot als Nebenstrafe erfordert danach nicht mehr, dass eine verkehrsbezogene Straftat vorliegt.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunftsersuchen
Zwecks ordnungsgemäßer Erhebung der „Bettensteuer“ können Betreiber von Online-Portalen, auf denen gegen Entgelt private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden, von Gemeinden und Städten verpflichtet werden, Auskunft über die bei ihnen registrierten Vermieter zu erteilen.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Steuerstrafrechtliche Verfahren enden häufig mit einer Geldstrafe. Obwohl deren Grundlage auch hier zunächst die gesetzlichen Regelungen der §§ 40, 46 StGB sind, hat sich in der Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis des Steuerstrafrechts ein ergänzender Rahmen entwickelt, an dem sich die Beratung des Mandanten orientieren kann.
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