09.07.2018 · Nachricht aus PStR · Landgericht Hamburg
Das LG Hamburg hat einen Vermögensarrest von 159.000 EUR zugunsten des Fiskus angeordnet (LG Hamburg 16.5.18, 618 Qs 14/18, Abruf-Nr. 202258 ). Zuvor waren vom AG zwar Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt, der vom FA beantragte Vermögensarrest jedoch abgelehnt worden.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Streitfall war in den Akten weder ein Beleg für eine Schätzungsbefugnis des FA dokumentiert, noch lässt sich die Kalkulation – nicht einmal in Grundzügen – überprüfen.
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02.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer-Nachschau
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine USt-Nachschau zur Feststellung des tatsächlich eingesetzten Kassensystems durchgeführt werden kann. Zur Auswertung mit vorliegendem Kontrollmaterial war zudem die anschließende Überleitung in eine USt-Sonderprüfung zulässig.
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02.07.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Köln
Ein Auskunftsersuchen des FA an die Finanzbehörden Maltas ist rechtmäßig, wenn es der Aufklärung eines konkreten (Auslands-)Sachverhalts dient – hier: Einschaltung einer „Briefkastenfirma“ und familiäre „Verflechtungen“ zwischen mehreren Unternehmen. Das entschied das FG Köln (13.4.18, 2 V 174/18, Abruf-Nr. 202260 ) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Es ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender – und damit als Unternehmer und als Schuldner der USt – anzusehen ist. Dies ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit Urteil vom 12.4.18 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
Im Revisionsverfahren von vier Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerstraftaten mittels betrügerischer Leistungsketten im Zusammenhang mit CO 2 -Zertifikaten hat der BGH für Medienvertreter unter Auflagen Ton- und Filmaufnahmen von der Entscheidungsverkündung gestattet.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Steuerstrafverfahren wegen nicht erklärter Vermietungseinkünfte über airbnb werden in Zukunft nicht nur durch anonyme Anzeigen von entnervten Nachbarn ins Rollen gebracht, sondern könnten systematisch durchgeführt werden.
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01.07.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der BFH hat entschieden, dass weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO begründen (BFH 19.1.17, III R 28/14, BStBl II 17, 743). Bereits im Jahr 2016 hatte der BFH klargestellt, dass auch die Verweigerung der Auskunft auf ein Benennungsverlangen erst nach Erlass des zu ändernden Bescheids geschieht und für sich genommen schon deshalb keine nachträglich bekannt gewordene ...
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21.06.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Mindestlohngesetz
Es ist auch weiterhin ungeklärt, wer unter den Begriff der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer nach § 20 MiLoG fällt.
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