10.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bestechung
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bestechungsgeldern mit Blick auf deren weitere Verwendung weiter konkretisiert (BFH 16.6.15, IX R 26/14, Abruf-Nr. 180128 ).
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Das VG Gelsenkirchen hat am 21.8.15 (7 K 3158/14, Abruf-Nr. 145775 ) die Klage eines Unternehmers (Gewerbe „Raumausstatter, Holz- und Bautenschutz, Bodenleger, Parkettleger, Akustik- und Trockenbau, Großhandel mit Textilien“) gegen die Gewerbeuntersagung zurückgewiesen. Zuvor war dieser durch Strafbefehl vom 25.2.13 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt worden. Zum 30.5.14 bestanden zudem Steuerrückstände von knapp 100.000 ...
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Sammelauskunft
Ein Internetdienstleister muss die persönlichen Daten und die Höhe der Erlöse von bei ihm tätigen Verkäufern, die mehr als 17.500 EUR Jahresumsatz erzielen, aufgrund eines Sammelauskunftsverfahrens nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO mitteilen – so das Niedersächsische FG (30.6.15, 9 K 343/14, Abruf-Nr. 145779 ).
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28.10.2015 · Nachricht aus PStR · Landgericht Nürnberg
Mit Urteil vom 21.5.15 hat das LG Nürnberg (3 KLs 504 Js 404/14) in einem steuerstrafrechtlichen Umfangsverfahren zehn Angeklagte zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Hierbei werden die Strafzumessungsvorgaben des BGH zum Teil deutlich überschritten.
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Kapitalanlagen
Investmentfonds, die ihren Veröffentlichungs- und Bekanntmachungspflichten von Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht nachkommen, werden nach § 6 InvStG pauschal besteuert. Diese sogenannte Strafbesteuerung wurde zwar durch den EuGH (9.10.14, C-362/12, van Caster, DStRE 14, 1318) für europarechtswidrig befunden, bleibt bis zur gesetzlichen Anpassung jedoch weiterhin anwendbar. Fraglich ist insbesondere ob die Pauschalversteuerung auch bei in Liquidation ...
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27.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig i.S. des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des FA eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt (BFH 8.7.15, VI R 51/14, Abruf-Nr. 179560 ).
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21.10.2015 · Nachricht aus PStR · Landgericht Nürnberg
Mit Urteil vom 21.5.15 hat das LG Nürnberg (3 KLs 504 Js 404/14) in einem steuerstrafrechtlichen Umfangsverfahren zehn Angeklagte zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Hierbei werden die Strafzumessungsvorgaben des BGH zum Teil deutlich überschritten.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schenkungsteuer
Beschäftigt ein Unternehmen Mitarbeiter, die tatsächlich ausschließlich in einem vom diesem Unternehmen unterstützten Verein Fußball spielen, können die Gehaltszahlungen an die Spieler Schenkungen des Unternehmens an den Verein darstellen (Niedersächsisches FG 26.9.13, 3 K 3/12, Abruf-Nr. 145544 und Niedersächsisches FG 28.7.15, 3 K 174/14, Abruf-Nr. 145545 , NZB eingelegt, BFH II R 46/15).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Nicht selten wird im Rahmen eines Erbfalls bekannt, dass dem Verstorbenen auch im Ausland belegene Vermögenswerte gehörten, welche in den Steuererklärungen des Erblassers bislang keine Berücksichtigung gefunden haben. Die Erben erlangen oft erst beim Auflösen des Hausstandes Kenntnis von diesen Sachverhalten, welche vor dem Hintergrund des § 153 Abs. 1 S. 2 AO umfangreiche Berichtigungspflichten mit sich bringen. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass diese Verpflichtungen ...
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verfahrenshindernis
Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungsbeschlusses erstreckt sich grundsätzlich auf alle Taten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind. Dies ist lediglich dann nicht der Fall, wenn der – insoweit maßgebliche – Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist (BGH 25.6.15, 1 StR 579/14, Abruf-Nr. 178594 ).
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