· Fachbeitrag · Bundesfinanzhof
Haftung nach Quote
| Der Kläger wurde für Steuerschulden einer GmbH in Haftung genommen. Er war von 1994 an Geschäftsführer bzw. Liquidator. Ein in 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Der Kläger haftet nach Ansicht des BFH - gesamtschuldnerisch - für die von der GmbH schuldig gebliebenen Unternehmenssteuern und steuerlichen Nebenleistungen. Es ist aber eine Haftungsquote zu bilden. |
Zu den steuerlichen Pflichten der Geschäftsführer bzw. Liquidatoren einer GmbH gehört es insbesondere, rechtzeitig Steuererklärungen abzugeben (§ 149 AO) und die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) aus den von ihnen verwalteten Mitteln zu begleichen (§ 34 Abs. 1 S. 2 AO) oder zumindest für eine möglichst gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger zu sorgen (BFH 11.11.15, VII B 57/15, BFH/NV 16, 372). Aus der Beschränkung der Steuerentrichtungspflicht auf die verwalteten Mittel leitet sich ab, dass der Liquidator nur in dem Umfang für Unternehmenssteuern haftet, in dem der Verpflichtete die Finanzbehörde gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (BFH 27.2.07, VII R 60/05, BFHE 216, 487).
Soweit die Pflicht zur anteiligen Befriedigung aller Gläubiger verletzt wird, ist der - adäquat kausal und schuldhaft herbeigeführte - Steuerschaden anhand der Tilgungsquote zu berechnen, die sich aus dem Verhältnis der Tilgungsleistungen (mit Ausnahme der LSt) und den Gesamtverbindlichkeiten (mit Ausnahme der LSt) während des Haftungszeitraums ergibt oder gegebenenfalls zu schätzen - so der BFH mit Urteil vom 14.6.16 (VII R 20/14, Abruf-Nr. 189651). Bei der Quotenberechnung ist nicht auf den einzelnen Fälligkeitstermin abzustellen, sondern zu ermitteln, in welchem Umfang die Verbindlichkeiten im gesamten Haftungszeitraum getilgt wurden.(CW)
